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Steuerstopp

Staatsfinanzen Steuerstopp

Auch hinter scheinbar hart errungenen Einigungen kann sich eine Banalität verbergen. Am Donnerstag verkündeten Union und SPD, in einer Großen Koalition auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen. Das Gegenteil wäre auch nicht vermittelbar gewesen. Ein Kommentar von HAZ-Redakteur Alexander Dahl.

Gleichzeitig gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass die Steuereinnahmen in Deutschland wieder einen Spitzenwert erreicht haben. Es sind die Arbeitnehmer, die bei positiver Konjunkturentwicklung mit ihrer Lohnsteuer den Finanzministern in Bund und Ländern die Kassen füllen. Diesen loyalen Zahlern jetzt neue Belastungen abzuverlangen hätte das Bündnis beschädigt, noch ehe der Koalitionsvertrag unterzeichnet ist.

Auch die EU-Länder blicken kritisch auf die deutschen Staatsfinanzen. Berlin mahnt zu Recht allerorten finanzielle Solidität an. Wären bei satten Einnahmen aber jetzt Steuern erhöht worden, wäre die deutsche Rolle als kritischer Kassenwart in der EU unglaubwürdig geworden. Schon heute muss die Bundesregierung froh sein, dass auf EU-Gipfeln nicht schmallippig nachgefragt wird, warum Deutschland eigentlich in Zeiten der Rekordeinnahmen noch neue Schulden macht. Erst 2015 soll es damit vorbei sein; 2017 soll der Wert staatlicher Darlehen auf 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sinken. Das ist gut, aber nicht atemberaubend: Die Maastricht-Kriterien zur Euro-Stabilität sehen einen Wert von 60 Prozent vor.

Jetzt müssen schwarz-rote Politiker noch dem süßen Gift des Geldausgebens entsagen. Milliardenschwere Forderungen stehen derzeit auf den Wunschzetteln der Koalitionsgespräche. „Starke Leitplanken“ in der Finanzpolitik werden ­daher in den Parteizentralen gefordert. Die sind auch nötig, damit Deutschland nach vier Jahrzehnten des Schuldenmachens nicht schon wieder vom Kurs abkommt.

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