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Türkischer Flächenbrand

Kommentar zu Erdogan Türkischer Flächenbrand

Recep Tayyip Erdogan kämpft um die Macht. Und der türkische Präsident scheint bereit, alles seinen Ambitionen unterzuordnen – selbst den Frieden in seinem Land. Erdogan riskiert einen Flächenbrand, der das ganze Land zu erfassen droht. Eine Analyse von Gerd Höhler.

Seit ihn die Türken vor einem Jahr zum Staatsoberhaupt wählten, zieht Erdogan aus seinem Protz-Palast in Ankara die Fäden. Dass die Verfassung den Präsidenten zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, kümmert ihn nicht. Ungeniert machte er schon im Frühjahr Wahlkampf für die von ihm gegründete und bis zur Präsidentenwahl geführte islamische-konservative AKP. Doch die Wahl Anfang Juni ging anders aus als von Erdogan erhofft: Statt noch mehr Sitze zu erobern, verlor die AKP nach 13 Jahren ihre absolute Mehrheit. Das war vor allem dem Erfolg der pro-kurdischen HDP geschuldet, die den Sprung ins Parlament schaffte. Am 1. November sollen die Türken erneut wählen – und „den Fehler“ der Juni-Wahl korrigieren, wie Erdogan fordert.

Mit einer beispiellosen Polarisierung des politischen Klimas will Erdogan nun der Kurdenpartei das Wasser abgraben und die absolute Mehrheit zurückerobern. Dann könnte er sein Ziel – ein Präsidialsystem, das ihm noch mehr Befugnisse gibt – vielleicht doch noch erreichen. Die Türken zahlen für den Machthunger ihres Staatschefs einen hohen Preis. Als Erdogan im Sommer den Friedensprozess mit den Kurden für gescheitert erklärte, leitete er Wasser auf die Mühlen der militanten PKK, die jetzt das Land mit einer Welle des Terrors überzieht. Regierungsanhänger schüren im Gegenzug eine Pogromstimmung gegen die kurdische Minderheit.

Erdogan riskiert einen Flächenbrand, der das ganze Land zu erfassen droht. Aus der Türkei, die sich gern als ein Faktor der Stabilität im krisengeschüttelten Nahen Osten sieht, wird damit ein weiterer Konfliktherd. Freuen können sich darüber nur die vorgeblichen Gotteskrieger des „Islamischen Staats“.

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