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Überwacht die Überwacher!

Kommentar zu den Geheimdiensten Überwacht die Überwacher!

Der Bundestag soll die Geheimdienste kontrollieren. Dazu braucht das Parlament einen eigenen Stab, der ausreichend personelle, technische und intellektuelle Kapazitäten hat, um die Arbeit der Geheimdienste wirksam und laufend zu prüfen. Ein Kommentar von Dirk Schmaler.

Es ist so etwas wie eine Lebenslüge der deutschen Demokratie. Sie lautet: Die Geheimdienste des Bundes werden vom Bundestag kontrolliert. In Wahrheit hat sich das Parlament trotz regelmäßiger Skandale und Übergriffe bis heute nicht dazu durchgerungen, sich selbst einen Apparat zu schaffen, der eine solche Kontrolle überhaupt erst möglich macht. Gerade einmal 13 Bundestagsabgeordnete sollen im Nebenjob und ohne öffentliches Aufheben die undurchsichtigsten Behörden kontrollieren, die es in Deutschland gibt. Es ist überfällig, wenn die Große Koalition sich nun durchringt, diesen am längsten andauernden aller Geheimdienstskandale endlich zu beenden.

Denn die Überwacher vom Dienst haben eine Überwachung durch die Volksvertreter dringend nötig – letztlich auch im eigenen Interesse. Der Ruf der Dienste ist nachhaltig beschädigt. Der Bundesverfassungsschutz etwa stellt sich mit Anzeigen gegen Journalisten ins politische Abseits, anstatt sich um die dringend benötigte Spionageabwehr oder wirkungsvoll um rechten Terror zu kümmern. Und der Bundesnachrichtendienst war vermutlich den US-Diensten eigenhändig behilflich, deutsche und europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Das Parlament hat bis heute die entsprechenden Abhörlisten nicht einsehen dürfen.

Der Bundestag braucht einen eigenen Stab, der ausreichend personelle, technische und intellektuelle Kapazitäten hat, um die Arbeit der Geheimdienste wirksam und laufend zu prüfen. Er darf nicht länger darauf angewiesen sein, vom Kanzleramt oder den Geheimdiensten selbst über zu kontrollierende Vorgänge aufmerksam gemacht zu werden. Der „Geheimdienstbeauftragte light“ ist ein erster richtiger Schritt, um BND, MAD und Verfassungsschutz endlich der Kontrolle zu unterziehen, die eines Rechtsstaats würdig ist.

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