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Signal an Russland

Kommentar Signal an Russland

Ein Jahr nachdem in Minsk ein Plan für den Frieden geschmiedet worden ist, erreichen uns aus der Ukraine keine guten Nachrichten. Ursprünglich sollte das Abkommen bis Ende 2015 umgesetzt sein. Doch bis heute ist kaum eine der Forderungen dieses Papiers erfüllt. Ein Kommentar von Ulrike Demmer.

Noch immer wird scharf geschossen, die Waffen sind noch lange nicht vollständig abgezogen, und die internationalen Beobachter werden in ihrer Bewegungsfreiheit behindert – von beiden Konfliktparteien. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist in den vergangenen zwei Jahren um 18 Prozent gefallen und die Währung des Landes nur noch wenig wert, die Staatsschulden haben sich mehr als verdoppelt. Und die Macht der Oligarchen ist ungebrochen.

Ein Kompromiss bei den Friedensverhandlungen ist nicht in Sicht. Die Regierung in Kiew ist zerstritten. Die Verfassungsreform, die dem Donbass mehr Autonomie geben soll, ist noch nicht verabschiedet. Die Separatisten pochen auf Wahlen nach eigenen Gesetzen. Und die Kämpfe nehmen wieder zu. Putin nutzt den Konflikt, um Kiew zu zermürben, bis die Ukraine die russischen Bedingungen akzeptiert. Der russische Präsident fordert den Verzicht auf einen Nato-Beitritt und eine Revision des EU-Assoziierungsabkommens.

Der Westen sollte die Forderungen aus taktischen Gründen nicht überhören. Putin hat bei den Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran gezeigt, wie hilfreich Russland sein kann. Angesichts des Chaos im Nahen Osten, der Bedrohung durch den IS und der Flüchtlingskrise in Europa braucht der Westen Russland mehr denn je als Partner. Der Preis für die russische Hilfe wäre ein Entgegenkommen des Westens. Ohne Russland wird es nicht nur in der Ukraine keinen Frieden geben. Das sollte der Westen bei seinen Verhandlungen mit Kiew bedenken.

Von Ulrike Demmer

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