Bernd Knebel zur Steuerdebatte

Unsolidarisch

Horst Seehofer beschwört die Solidarität. Der CSU- und bayerische Regierungschef meint das Gesundheitswesen. Das lässt sich genauso aber auch auf die Finanz- und Steuerpolitik übertragen. Seehofer mahnt seine Unionskollegen in den Ländern, der enormen Steuersenkung auf Pump zuzustimmen.

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Doch die Regierungschefs haben die Spielräume nicht und müssten wahrscheinlich mangels ausreichender Sparmöglichkeiten verfassungswidrige Haushalte aufstellen. Das wird kein Ministerpräsident sehenden Auges tun.

Dass auch allen Länderfürsten das Hemd näher ist als der Rock, beweist an erster Stelle immer wieder Horst Seehofer. Er fordert zwar die solidarische Finanzierung der Krankenkassen. Wie kein anderer hat er in den Koalitionsverhandlungen für die Abkehr vom bundeseinheitlichen Beitrag und für regionalisierte Beiträge gekämpft. Bayern will schlicht keine Beitragsgelder mehr nach Ostdeutschland und andere ärmere Länder abführen.

Das ist das Gegenteil von solidarisch und torpediert den eigenen Anspruch der CSU, eine Partei mit bundesweitem Anspruch zu sein. Seehofers Appell an die Ministerpräsidenten der Union, beim Thema Steuersenkung Koalitionsdisziplin zu wahren, geht angesichts seines eigenen unsolidarischen Verhaltens bei der Gesundheitsreform ins Leere. Die CSU hat sich als bloße regionale Bayernpartei erwiesen. Nicht nur die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten werden sich das gemerkt haben. Die vom Koalitionskränzchen in Berlin ausgedachte Steuersenkung auf Pump ist noch längst nicht unter Dach und Fach. Beim Geld hört eben auch die Parteifreundschaft auf.

[Bernd Knebel]