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Meinung Alles neu mit alten Köpfen?
Nachrichten Meinung Alles neu mit alten Köpfen?
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02:15 19.09.2016
Von Andreas Schinkel
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Wenn die Kommunalwahlen eines gezeigt haben, dann dieses: Die Bürger in Hannover und in den Umlandgemeinden wollen einen Politikwechsel. Damit ist weniger ein neues Farbenspiel in den Kommunalparlamenten gemeint, sondern ein Umdenken in jedem einzelnen Politikerkopf. Auf kommunaler Ebene wünschen sich die Menschen kein selbstherrliches Durchregieren, sie wollen besser informiert und an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Dabei geht es nicht um abstrakte Zukunftsszenarien, wie Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) irrtümlich annahm; daher ist sein Stadtdialog Hannover 2030 auch gescheitert. Vielmehr geht es um konkrete Entscheidungen in einer Kommune – von der Bebauung eines City-Platzes bis zu Stadtbahnprojekten. Klar ist aber auch: Der Beschluss über ein so komplexes Zahlenwerk wie den städtischen Haushalt darf nicht von einer Bürgerbefragung abhängen.

Die Botschaft ist eindeutig. Aber ist ein Umdenken in Rat und Regionsversammlung überhaupt möglich? Bei SPD, CDU, Grünen und FDP haben noch immer jene das Sagen, die bereits vor der Wahl den Ton angaben.

In der Regionsversammlung hat die SPD erneut Silke Gardlo zur Fraktionschefin erkoren. Unter ihr haben die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren kaum Akzente gesetzt. Stattdessen ließ sich die SPD bei den entscheidenden Themen von der Opposition vor sich hertreiben: Das Alkoholverbot in Stadtbahnen und Bussen war eine Idee der CDU, tiefgreifende Reformen beim Klinikum und beim Müll zog Rot-Grün letztlich nicht durch. Bürgernähe und Gestaltungswille? Fehlanzeige. Dabei war der Warnschuss nach der äußerst knappen Wiederwahl von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) nicht zu überhören gewesen.

Immerhin: Gardlo trifft in der Regionsversammlung aufseiten der CDU auch auf ein bekanntes Gesicht: Bernward Schlossarek, in den vergangenen Jahren oberster Wadenbeißer der Regions-Opposition, könnte dann zu ihrem Partner in einem rot-schwarzen Bündnis werden.

Auch an der Spitze der Rats-SPD gilt: Neue Köpfe gibt es nicht. Christine Kastning bleibt Fraktionschefin. Zur Begründung heißt es, man wolle kurz vor den Koalitionsverhandlungen keine Führungsdebatte lostreten und Geschlossenheit demonstrieren. Das Signal, das die SPD-Fraktion aussendet, ist ein anderes: Alles bleibt beim Alten, Veränderungen sind unerwünscht – zehn Prozent Stimmenverluste bei Rot-Grün hin oder her.

Gleiches gilt für die CDU im Rat. Sie hat den schon reichlich angeschlagenen Fraktionschef Jens Seidel im Amt bestätigt. Obwohl dieser seiner Partei im Wahlkampf einen Bärendienst erwies, als er Koalitionen mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Vorfeld nicht ausschloss. Der neue, alte Chef ist zwar auf Abruf gewählt, doch Zeichen von Veränderung sehen anders aus. Bei der FDP gibt es ebenfalls keinen Wechsel an der Spitze, bei den Grünen sind auch keine Überraschungen zu erwarten.

Eine kleine, kurze Weile hatte es so ausgesehen, als habe man zumindest bei der Stadt-SPD die Signale gehört. Aktiver werden, stärker auf den Bürger zugehen, weniger der Stadtverwaltung nach dem Mund reden – selbstkritische Töne aus den Reihen der Genossen gab es am Tag nach der Wahl zuhauf. Kritik an den Chefs auch, allerdings hinter vorgehaltener Hand. Was das angeht bleibt also alles beim Alten.

Dabei müsste doch klar sein, dass ein bloßes „Weiter so“ nach dieser Wahl unmöglich ist. Dazu reicht schon ein Blick auf die neuen Gremien – und die vielen Vertreter von Rechtsaußen.

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