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Das große Gemauschel

Unterm Strich Das große Gemauschel

Der Streit um die Üstra-Boni ist nur scheinbar befriedet. Die ausgehandelte Lösung ist unbefriedigend und riecht nach wahltaktischem Gemauschel. Am Ende könnte der Deal zulasten der Üstra-Kunden gehen, meint Volker Wiedersheim.

Gegen allzugroße Aufregung helfen Beruhigungspillen. Im Falle der Aufregung um die bei der Üstra im Jahr 2014 gezahlten Mitarbeiter-Boni – in Summe 1,5 Millionen Euro – dient eine Vereinbarung als Beruhigungsmittel. Sie erinnert in gewisser Weise an Regeln für das familiäre Zusammenleben, die die Region als Mutter mit der aufmüpfigen (Stief-)Tochter Üstra aufstellt. Darin wird protokolliert, dass die Regeln für Bonuszahlungen von den Familienmitgliedern unterschiedlich interpretiert werden und dass einstweilen ungeklärt bleibt, welche Auslegung rechtens ist. Und dass ungeachtet dessen der Stieftochter Üstra die 1,5 Millionen Euro – salopp gesagt – vom Taschengeld abgezogen werden.

Doch dieser Versuch der Befriedung zeigt auch, dass wesentlich mehr als der Haussegen schief hängt. Die Vereinbarung besagt, dass die 1,5 Millionen Euro wahlweise durch Einsparungen bei der Üstra binnen eines Jahres aufzubringen sind. Gelingt dies nicht, wird den Üstra-Vorständen André Neiß und Wilhelm Lindenberg ein Teil des Geldes von ihrem Salär abgezogen. Das also ist die Lösung für einen Monate schwelenden Streit. Und Protest ist einstweilen nirgends zu hören. Heißt das, dass endlich die „Geht doch!“-Lösung gefunden worden ist? Nein, es ist eher die „Geht’s noch?“-Lösung.

Was ist denn nun mit den Regeln für die Bonuszahlung? Wurden sie eingehalten? Wollen die Beteiligten überhaupt so genau wissen, wer recht hat? Nein, offenbar nicht. Ja, geht’s noch?

Die Summe wird bei der Üstra eingespart. Oder den Vorständen Neiß und Lindenberg vom Salär abgezogen. Präziser: durch den Wegfall ihrer Boni (was eine gewisse Ironie birgt). Bedeutet das nun, dass die Üstra-Chefs unrecht gehandelt haben? Und wenn ja, geht es dann um Untreue? Wird das geprüft? Nein, lieber nicht. Ja, geht’s noch?

Es kann natürlich sein, dass es der Üstra gelingt, 1,5 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2016 einzusparen. Wohlgemerkt: Das würde nicht bedeuten, dass sie 1,5 Millionen Euro mehr Gewinn erwirtschaftet. Vielmehr würde sie statt der geplanten 29,5 Millionen nur 28 Millionen Euro Schulden machen, die dann per Überweisung von der Region ausgeglichen werden. Wenn also dieses Einsparziel nun so einfach zu erreichen sein sollte, drängt sich die Frage auf: Warum wurde die Summe nicht längst eingespart?

Oder lässt sich das nur durch mehr Arbeit und weniger Personal machen? Neue TW  3000 später kaufen, Busse weniger putzen, Stadtbahnen nicht mehr so oft warten. Wenn das die Maßnahmen sind, dann geht der Deal zulasten der Fahrgäste in Bussen und Bahnen – und womöglich zulasten ihrer Sicherheit. Ziemlich sicher würde dabei die Kundenzufriedenheit sinken – auch das eine bittere Ironie. Ja, geht’s noch?

Hauke Jagau betreibt die Ablösung von Neiß, beide sind sich nicht grün, so darf spekuliert werden. Allerdings ist der Versuch, einen geschmeidigen Personalwechsel hinzubekommen, gründlich schiefgegangen. Kommen die Beteiligten mit diesem Kungel-Deal durch? Dass sich angesichts der letztlich zustande gekommenen Situation sonst niemand berufen fühlt, auf den Putz zu hauen, ist bemerkenswert. Vielleicht sind ja alle schon im Vorwahl-Wegduckmodus: Keiner will keinem mehr wehtun. Nicht einmal die CDU-Opposition will die Steilvorlage aus dem Hause Rot-Grün aufnehmen. Ein 1,5-Millionen-Gemauschel aus wahltaktischen Erwägungen – ja, geht’s noch? Die Bürger haben ein Recht auf klare Antworten und saubere Lösungen.

Bei dieser Beruhigungspille ist es wie bei vielen Medikamenten: Sie lindern vorübergehend die Beschwerden – aber es gibt unerwünschte Nebenwirkungen.

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