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Mehr Themen, weniger Stimmung

Unterm Strich zur Kommunalwahl Mehr Themen, weniger Stimmung

Warum nur machen Parteien im Kommunalwahlkampf Werbung mit Themen, über die sie nichts zu entscheiden haben? Mehr Selbstvertrauen wäre gut – denn die Wähler schauen genau hin. Ein Kommentar von Felix Harbart.

In dieser Woche hat der alte Politkämpe Bodo Messerschmidt der HAZ ein bemerkenswertes Interview gegeben. Messerschmidt ist Mitglied der SPD, vor allem aber ist er ein Lokalpolitiker aus echtem Schrot und Korn, wie es sie auch bei CDU, FDP, Grünen oder Linken gibt - wenn auch viel zu selten. Als Vertreter dieser Spezies sprach der Neustädter eine wichtige Mahnung aus: „Wenn Kommunalpolitik nicht für junge Leute attraktiv bleibt, dann sind irgendwann die bewährten demokratischen Abläufe bis in die unteren Ebenen hinein gefährdet.“ Aber ist Kommunalpolitik für junge Leute attraktiv?

Zunächst einmal ist Kommunalpolitik anstrengend. „Man kann sich nicht wegducken“, sagt Bodo Messerschmidt. Ständig werde man im Verein, im Bekanntenkreis und beim Einkaufen auf Entscheidungen angesprochen. Dann kriegt man das, was man Tage vorher nach Feierabend für eine kaum nennenswerte Entschädigung stundenlang zusammenverhandelt hat, unter Umständen beim Bäcker um die Ohren gehauen. Das ist insofern ungerecht, als Kommunalpolitik mit den Jahren immer schwieriger geworden ist. Selbst die Verwaltungen kleiner Städte sind mittlerweile teils hoch qualifiziert, lassen sich aber nur ungern in die Karten schauen. Wer will da noch genau kontrollieren, was sie tun, wie es von Lokalpolitikern verlangt wird? Ganz abgesehen davon, dass die, die das tun sollen, nebenbei noch einen Beruf und meist eine Familie haben.

Ungerecht ist auch, dass sich zwei Wochen vor der Wahl die Frage stellt: Spielt das, was da passiert ist, bei dieser Kommunalwahl überhaupt eine Rolle?

Schaut man sich die Plakate der Parteien an, dann nicht so sehr. Die SPD wirbt mit „Pflege in guten Händen“, als hätte das irgendetwas mit Lokalpolitik zu tun. Die CDU nimmt den Angstwahlkampf der rechten Parteien auf und wirbt mit dem Bild einer Polizistin für „mehr Stärke“ - obwohl Polizei und Sicherheit Sache der Länder und des Bundes sind. Und die um keine Peinlichkeit verlegenen „Hannoveraner“ malen aufs Rathaus ein Minarett und spielen so mit Ressentiments gegen Ausländer. Man macht Wahlkampf mit der Stimmung, nicht mit der Sache.

Das aber ist schade, denn spannende Themen gibt es etwa in der Stadt Hannover genug: Steintor bebauen? Bäder schließen? Blaue Plakette einführen? Kita-Gebühren senken? Zu all diesen Fragen haben die Parteien durchaus unterschiedliche Antworten, manche haben sogar hier und da eine echte Idee. Und wer nicht genau hinguckt, merkt vielleicht erst nach der Wahl, dass er die Partei gewählt hat, die genau die falschen Ideen für seine Stadt oder seinen Landkreis hat. Dabei sind gerade diese Fragen die wichtigsten.

Es kann aber auch sein, dass die Parteien mit ihrem Stimmungswahlkampf genau falschliegen. Die Bürgermeisterwahlen im hannoverschen Umland der letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Wähler durchaus genau hinsehen. In mehreren Städten kam es zu überraschenden Wachablösungen, oft hin zu einer Partei, die traditionell der Außenseiter war. So stellt die CDU seither die Bürgermeister in Garbsen, Laatzen und Langenhagen, dafür schaffte die SPD den Wechsel in Burgwedel oder Gehrden. Die Gründe waren sehr unterschiedlich und kaum miteinander zu vergleichen. Gemeinsam war allen Wahlen aber dies: Der Bundestrend spielte kaum eine Rolle. Es zählte, was man vor Ort geboten bekam - oder wie die Perspektive aussah.

Es gibt genug zu gestalten in der Region Hannover - und genau deshalb kann Kommunalpolitik für junge Leute durchaus attraktiv sein. Aber eben nur, wenn sie sich etwas traut. Im Verhältnis zu ihrer Verwaltung und im Verhältnis zur eigenen Partei. Wenn sie den Mut hat, sich nicht hinter Sprechblasen zu verstecken. Also: Brust raus und Wahlkampf machen!

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