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Leises Ende einer 
Staatsaffäre

Verfahren gegen Blogger Leises Ende einer 
Staatsaffäre

Vor zwei Wochen ist Generalbundesanwalt Harald Range über das Justizverfahren gegen die Blogger von netzpolitik.org gestolpert. Das Thema war schnell zur "Staatsaffäre" stilisiert, doch außer einem Zusammentreffen von Justizminister und Range heute im Rechtsausschuss ist nichts geblieben. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

Vor gerade einmal zwei Wochen konnten die Maßstäbe gar nicht groß genug sein: Von einer „Staatsaffäre“ war schnell die Rede, als das Verfahren der Justiz gegen die Blogger von netzpolitik.org bekannt wurde. Immerhin kostete die Angelegenheit den Generalbundesanwalt das Amt. Für eine „Staatsaffäre“ aber verlief die Sache dann doch zu schnell wieder im Sand. Warum trägt der Verfassungsschutzpräsident nicht seinen Teil der Verantwortung für das politisch unwürdige und juristisch fragwürdige Verfahren gegen die Netzaktivisten? Spielte der Justizminister wirklich eine so saubere Rolle, wie er selbst es sieht?

Die Zeit von Großen Koalitionen ist nicht die Zeit von großen Aufklärungen. Die SPD steht hinter ihrem Justizminister, die Union hinter dem Innenminister. Da fällt es leicht, sich nicht wirklich in die Quere zu kommen – zumal mit dem FDP-Mann in Karlsruhe ein perfektes Bauernopfer gefunden war. Die Macht der kleinen Parteien in der Opposition ist begrenzt – es sei denn, es gelingt ihnen ein strategischer Coup: Die Grünen luden die Spitzenleute der Affäre am Tag der Griechenland-Abstimmung in den Rechtsausschuss des Bundestages ein. Da konnte keiner mit der Begründung absagen, er habe auswärtige Termine.

So kam es dann, dass der Justizminister und der geschasste Generalbundesanwalt sich noch einmal tief in die Augen sehen mussten. Zur weiteren Aufklärung trug das Treffen im Ausschuss dann allerdings auch nicht bei. Die großen Parteien haben das Thema, so scheint es, tatsächlich schon abgehakt. Weitere Konsequenzen soll es offenbar nicht geben. Die Strategen setzen auf die Schnelllebigkeit des politischen Geschäfts – und darauf, dass der Begriff „Affäre“ längst inflationär benutzt wird. Auch wenn es um den Kern staatlichen Handelns geht.

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