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Meinung Eine Frage des Vertrauens
Nachrichten Meinung Eine Frage des Vertrauens
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02:15 13.08.2015
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Steht es so schlecht um die eigene Unionsmehrheit für das dritte Griechenland-Rettungspaket? Anders ist die aufgeregte Debatte im Unionslager über die Äußerungen von Fraktionschef Volker Kauder nicht zu erklären.

Nüchtern betrachtet jedenfalls hat Kauder weitgehend Selbstverständlichkeiten über Abgeordnete in besonderen Funktionen formuliert. Als Parlamentarier im Bundestag ist jeder Volksvertreter frei in seiner Meinung und darf sich auf sein Gewissen berufen. Doch wer als Abgeordneter für eine Fraktion in einem Bundestagsausschuss abstimmt, sollte in der Regel die Mehrheitsmeinung der Fraktion vertreten.

Volker Kauder ist mit seiner etwas tollpatschig vorgetragenen Zurechtweisung der „Abweichler“ nur einer von vielen Akteuren bei der Verwaltung der Macht im Parlament. Helmut Kohl, Friedrich Merz, Franz Müntefering oder Peter Struck haben viel direkter auf die Erfüllung von Partei- und Fraktionswillen gedrängt.

Trotzdem tun manche Aktivisten so, als ginge es ums parlamentarische Sein oder Nichtsein. Das lässt nur einen Schluss zu: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in den nächsten Tagen bei der Sonderabstimmung um weitere 86 Milliarden Euro für Griechenland um die eigene Mehrheit fürchten.

Eine in Brüssel so stark auftretende Kanzlerin ohne Griechenland-Mehrheit in der Union stände blamiert da. Kauders plumpe Botschaft bringt Kritiker jetzt in Rage, dann sind sie womöglich bis zur Abstimmung über das Rettungspaket wieder auf Kurs. Solche Taktiererei ist in der Sache vielleicht erfolgreich, sie wird aber dem Ernst der Entscheidung nicht gerecht. Angela Merkel muss in die Verantwortung treten und mit der Griechenland-Entscheidung die Vertrauensfrage verbinden. Nur so kann innen und nach außen klargemacht werden, was die Unionsfraktion wirklich will.

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