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Meinung Wahl: Der größte Verlierer ist die Politik selbst
Nachrichten Meinung Wahl: Der größte Verlierer ist die Politik selbst
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20:11 24.09.2017
Von Hendrik Brandt
Die AfD-Spitze feiert in Berlin ihren Wahlsieg. Quelle: dpa
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Nun ist passiert, was viele vorhergesagt, nicht wenige befürchtet und manche sogar erhofft haben: Die deutsche Politik steht vor neuen Zeiten. Mit Verspätung ist am Sonntag auch in Berlin angekommen, was die Wahlen in den Ländern bei allen Unterschieden im Detail seit Jahren zeigen: Immer mehr Menschen können mit dem immer gleichen „Weiter so“ nichts mehr anfangen. Ihre Wahrnehmung von Arbeitswelt oder Bildungslandschaft, von Wohnungsmarkt oder Zuwanderung ist weit weg von den Stimmungen, Diskussionen und Fragen in der Hauptstadt. Die Folge: Das alte politische Farbenspiel verblasst in dramatischem Tempo. Die einst so dominanten Volksparteien verlieren zusammen zweistellig an Zustimmung. Und plötzlich sitzen organisierte Rechtsradikale im Reichstagsgebäude. Wieder, könnte man mit Blick auf die Geschichte anfügen.

Dieser Wahlsonntag ist mit einer Nacht der Verlierer zu Ende gegangen. Kanzlerin Angela Merkel und ihr bisheriger SPD-Herausforderer Martin Schulz haben jeweils niederschmetternde Ergebnisse eingefahren. „Historisch schlecht“ ist da noch die höflichste Einordnung. Die SPD hat den Status der Volkspartei vorerst verloren; sie wird nach Ansicht von immer mehr Wählern nicht mehr entscheidend gebraucht. Das mag für viele Sozialdemokraten angesichts der durchaus engagierten Arbeit in der Großen Koalition der vergangenen vier Jahre hart und ungerecht klingen – es hilft nur nichts. Diese SPD muss sich in weiten Teilen neu auf die veränderte Wirklichkeit in der Republik einstellen; dass sie nun nicht mehr mitregieren will, ist das Mindeste, was sie zu ihrem Neuaufbau tun kann.

Der Absturz der Union ist Merkels Absturz

Angela Merkel wird an der CDU-Spitze bleiben und weiterregieren wollen – obwohl das Ergebnis auch für sie als Person im Grunde wenig legitimiert. Dieser Absturz der Union ist Merkels Absturz. Nun wird sie nach Lage der Dinge versuchen müssen, mit recht stabilen Grünen und der für einen politischen Rekonvaleszenten schon wieder recht vorlauten FDP eine Mehrheit zusammenzubekommen. Und das unter den Augen einer CSU, die den kalten Wind von rechts am deutlichsten spürt. Mit „Gut leben“ und „Sie kennen mich“ wird das wohl nichts.

Der größte Verlierer der Wahlnacht aber ist die praktische Politik selbst. Die Wähler haben ihr in Gestalt der AfD bewusst eine Laus in den Pelz gesetzt, die sie lange beschäftigen wird. Zwar spricht nicht viel dafür, dass die neuen Rechtsausleger im Parlament alle an seriöses Arbeiten denken, aber für Schaumschlägerei und manchen Punkt wird es reichen. Im Grunde kann sich das Land solche Abwege angesichts der anstehenden Arbeit nicht leisten. Aber das hätte man früher merken müssen. Auch in Berlin.

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