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Wahlkampf: Das reicht nicht für Niedersachsen

Kommentar Wahlkampf: Das reicht nicht für Niedersachsen

Der Ministerpräsident und sein Herausforderer ermüden die Wähler – das kann gefährlich werden. Ein Kommentar von Michael B. Berger.

Hannover. Ginge es nach der Zahl der öffentlichen Ankündigungen, wäre Niedersachsen derzeit das Politikland Nummer eins. Denn die Parteien, die sich seit Wochen im Bundestagswahlkampf befinden, haben zugleich eine zweite Angebotsoffensive gestartet. Sie werben mit etlichen Versprechen und Programmverkündigungen für die Landtagswahl, die dank des Übertritts der ehemals Grünen Elke Twesten zur CDU nun eben bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfindet. So erlebt das staunende Publikum einen Wahlkampf in zwei Welten, wie es ihn selten gibt. Was spannend sein könnte, ist jedoch bisher nur ermüdend.

Erst langsam kommen die Parteien aus dem Quark. So ungestüm sich etwa die Grünen nach dem Wechsel Twestens auf ihrem Parteitag in Göttingen gebärdet haben, wo sie fast wütend den überraschenden Verlust der Macht im Leineschloss kommentierten, so geschäftsmäßig präsentierten sie diese Woche ihre ersten Plakate zur Landtagswahl. Der Furor der ersten Tage hat sich gelegt. Auch bei der SPD, die mit den Grünen die amtierende Landesregierung stellt. Sie präsentiert in wohldosierten Häppchen ihre keck „Regierungsprogramm“ genannten Vorstellungen zur Zukunft Niedersachsens – und hofft, das mäßige Interesse des Publikums durch Salamitaktik zu steigern. So etwas nutzt sich schnell ab. In Etappen stellt auch CDU-Herausforderer Bernd Althusmann sein Schattenkabinett vor. Am Dienstag begann er mit der Milchbäuerin Barbara Otte-Kinast – einer engagierten Landvolkfrau, die allerdings außerhalb der Agrarszene kaum einen Aha-Effekt auslösen dürfte.

So treibt der niedersächsische Landtagswahlkampf im Schatten der Bundestagswahl vor sich hin. Mit einem angeschlagenen Ministerpräsidenten, der nach vier ganz ordentlichen Amtsjahren plötzlich mit diversen Krisen zu kämpfen hat und kurz vor Toresschluss auch noch einen seiner engsten Mitarbeiter entlassen musste. Und mit einem Oppositionsführer, der die Dinge irritierend ruhig angeht, als müsste er sich und seine noch immer versteckte Mannschaft gar nicht erst im Land bekannt machen. Und mit einer kleinen Noch-Regierungspartei, der nach jüngsten Umfragen die Machtperspektive fehlt sowie mit einer Opposition, die im Landtag zwar schon die Mehrheit hat, aber noch längst nicht aus den Freund-Feind-Aggressivitäten der Minderheitenzeit heraus ist. Dabei haben alle im Landtag vertretenen Parteien einen gemeinsamen Feind: die Wahlmüdigkeit. Befällt sie Niedersachsens Bürger nach dem Merkel-Schulz-Showdown, könnten extreme Kräfte Oberwasser bekommen. Und für die etablierten Parteien alles noch viel schwieriger machen. Spätestens nach der Bundestagswahl müssen sie mehr tun, um das zu verhindern.

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