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Warum das Bündnis für den Rat inkonsequent ist

Analyse Warum das Bündnis für den Rat inkonsequent ist

Statt mutiger Initiativen folgte auf die Kommunalwahl ein Festival der Inkonsequenz auf allen Seiten. Nun ist die Entscheidung für ein loses Bündnis der SPD mit Grünen und FDP gefallen. Das zeigt auch: Der SPD in der Stadt fehlt es an Linie - und an klarer Führung.  Eine Analyse von Felix Harbart.

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Wer hat künftig die Macht im Rathaus? Die Antwort auf diese Frage ist auch nach der Entscheidung der SPD für ein loses Bündnis nicht beantwortet. 

Quelle: Thomas

Was war Politik früher einfach: Man ging zur Wahl, und hinterher reichte es entweder für eine schwarz-gelbe oder für eine rot-grüne Mehrheit. Mehr gab das Parteienspektrum nicht her. Und wenn in der Kommune die Arbeit losging, kamen dabei eben entweder mehr Autospuren und Gymnasien oder mehr Fahrradwege und Gesamtschulen heraus. Das ist nun vorbei, die Parteienlandschaft hat sich verändert. Damit kann man umzugehen versuchen – oder man kann sich drauf setzen.

Auch in Hannover muss man seit der Kommunalwahl umdenken. SPD und Grüne, seit Jahrzehnten in der Stadt und dann auch in der Regionsversammlung geradezu symbiotisch miteinander verwachsen, können nicht mehr allein regieren. Im Regionshaus hat Präsident Hauke Jagau im Sinne politischer Stabilität schnell und geräuschlos die Weichen hin zu einer rot-schwarzen Koalition gestellt. Doch was dort ohne größeres Knirschen zu gelingen scheint, ist für die Genossen im Rathaus nach wie vor undenkbar. Warum? Tja. Weil die Entscheidungen über Kita-Plätze und Kulturpolitik ideologisch so viel aufgeladener sind als die über Nahverkehr und Abfall? Wohl kaum. Die SPD kann es drehen und wenden, wie sie will – sie hat in Hannover keine stringente, verlässliche Linie.

Rot-Schwarz wäre nach dem kniffeligen Wahlergebnis beileibe nicht die einzige sinnvolle Variante gewesen, erst recht nach den irritierenden Avancen des CDU-Fraktionschefs an die AfD im Wahlkampf. Statt mutiger Initiativen folgte auf die Wahl aber ein Festival der Inkonsequenz auf allen Seiten. Mutig wäre zum Beispiel ein ehrliches linkes Projekt in Form von Rot-Rot-Grün gewesen – ein Modell, das der SPD auch in Land und Bund wieder zu einem echten Markenkern verhelfen würde. Dafür aber sind die Animositäten in der Landeshauptstadt zu groß und die Linken zu chaotisch. Die FDP wiederum hätte den Wählern auch im Land einen Aufschluss darüber geben können, wo sie eigentlich mittlerweile im Parteienspektrum zu verorten ist. Doch darum drückten sich die Liberalen, indem sie das Angebot einer Ampel erst mit großer Geste ablehnten, um dann Rot-Grün mithilfe einer Art Duldung doch noch aufs Pferd zu helfen.

Und nun? Für die CDU ist das einfach: Die ist sauer und wird alles tun, Rot-Grün in die Suppe zu spucken. Die SPD ihrerseits muss jetzt bei jedem Vorhaben mühsam eine Mehrheit zusammenklauben. Das muss nicht schlecht sein. Denn bisher, sagen auch Genossen, hätten sich SPD und Grüne schließlich gar keine Mühe mehr geben müssen, Anträge ordentlich zu begründen und politisch kreativ zu sein – zugestimmt wurde so oder so. Die Ratsarbeit kann von den neuen Verhältnissen auch profitieren. Dabei allerdings hängt Rot-Grün nun auf Gedeih und Verderb von drei fröhlichen Liberalen im Stadtrat ab, darunter mit Parteichef Patrick Döring ein mit allen Wassern gewaschener Politprofi. Döring kann und wird, wenn es ihm im Landtags- oder Bundestagswahlkampf opportun erscheint, nicht davor zurückschrecken, SPD und Grünen kräftig vors Schienbein zu treten. Das könnte dann das Ende der Duldung sein.

Und der Oberbürgermeister? Für zwei Jahre ist der Haushalt gesichert, doch ab 2019 droht Stefan Schostok und seinem Kämmerer Marc Hansmann bei der Etataufstellung ein teures und dissonantes Wunschkonzert. Schostok und andere führende Sozialdemokraten hätten nach eigenem Bekunden gerne eine stabile Mehrheit gehabt. Dass sie die nicht durchsetzen konnten, spricht eine deutliche Sprache. Der SPD in der Stadt fehlt es an Linie – und an klarer Führung.

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