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Warum dem Staat Badekleidung egal sein muss

Im Zweifel für die Freiheit Warum dem Staat Badekleidung egal sein muss

Was einer anzieht, bevor er im Sommer ins Meer steigt, muss staatlichen Stellen egal sein. Erst recht in einem Land, dessen Bewohner so stolz sind auf ihre freiheitliche Revolution von 1789. Deshalb ist es keine Überraschung, dass Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht die Burkini-Verbote aussetzte. Ein Kommentar von Matthias Koch.

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Strandbesucher im südfranzösischen Palavas-les-Flots.

Quelle: EPA/Guillaume Horcajuelo/dpa

Im Zweifel für die Freiheit: Dies gilt auch in Deutschland – nicht als vage Parole, sondern als verbindlicher, vom Bundesverfassungsgericht festgelegter Grundsatz. Dies hatte Innenminister Thomas de Maizière vor Augen, als er in der Burka-Debatte festhielt, man könne nicht alles, was einem nicht gefällt, mit Strafen belegen.

Frankreich zeigt, wie man die Dinge überdrehen kann. Warum soll die Bedeckung des Körpers durch weit geschnittene Schwimmanzüge islamischer Frauen verboten sein, die Bedeckung des Körpers durch eng anliegende Neoprenanzüge westlicher Kite-Surferinnen aber nicht? Eine solche Debatte driftet in Richtung Absurdistan. Wenn dann noch Polizisten mit Waffen auf islamische Frauen zutreten, entstehen Bilder, die neuen Hass erzeugen in Zeiten, in denen es auf neue Verständigung ankäme.

Was nun? Müssen sich die westlichen Gesellschaften einrichten auf einen Marsch der Verschleierten durch die Institutionen? Nein. Sie müssen aber dringend besser differenzieren lernen.

Unzulässig sind Maßnahmen, die sich gegen die Religionsfreiheit wenden. Frankreichs Burkini-Verbot, das nicht ans objektive Kriterium der Erkennbarkeit des Gesichts anknüpft, läuft auf eine rechtlich haltlose Stilvorschrift hinaus, die eine Religion diskriminiert. Hier muss frei nach Rosa Luxemburg gelten: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersgekleideten. Besonders auf Feld, Wald und Wiese – und am Strand.

Zulässig ist es dagegen, diese Freiheit in konkreten Alltagssituationen zu beschränken und eine Erkennbarkeit des Gesichts zu verlangen. Auch eine liberale Gesellschaft muss es nicht hinnehmen, dass unerkennbare Gestalten durch Einkaufszentren schlendern oder sich in Straßenbahnen setzen, egal ob es um Leute unter einer Burka geht, mit Motorradhelmen oder Clownsmasken. Ein Eingriff bedeutet hier keine Diskriminierung entlang religiöser Trennlinien, sondern nur die Durchsetzung der allgemeinen Sitte – was Artikel zwei des Grundgesetzes ausdrücklich als Grenze anerkennt.

Wenn Grundrechte kollidieren, muss man, so lehrte es einst der 2005 verstorbene berühmte deutsche Staatsrechtler Konrad Hesse, „praktische Konkordanz“ anstreben. Eine gewisse Beschränkung auf der einen wie auf der anderen Seite führt beides zu optimaler Entfaltung. In Schottland und Kanada dürfen muslimische Polizistinnen jetzt den Hidschab tragen, einen Schleier um Kopf und Hals. Das Gesicht bleibt erkennbar, die Religionsfreiheit gewahrt: Hesses Konkordanz ist möglich.

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