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Der Vorschlag ist realitätsfern und dennoch richtig

Analyse der EU-Asylreform Der Vorschlag ist realitätsfern und dennoch richtig

Die Europäische Kommission hat eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems erarbeitet – der nationalistischen Brachialrhetorik der letzten Monate zum Trotz. Auch wenn der Vorschlag realitätsfremd wirkt, ist das der richtige Weg. Eine Analyse von Marina Kormbaki.

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Flüchtlinge in Piräus.

Quelle: dpa

Brüssel. Utopia, das Reich der Wunschvorstellungen, ist in der Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, zu finden. Am Sitz der EU-Kommission. Im Glaspalast der obersten EU-Behörde hat man jetzt Vorschläge zur grundlegenden Reform des europäischen Asylsystems erarbeitet, genauer gesagt: zur Schaffung eines gesamteuropäischen, zentral verwalteten und auf gerechte Lastenteilung bedachten Asylsystems. Ganz so, als wäre in den letzten Monaten nichts gewesen. Kein Stacheldraht, keine Grenzkontrollen, keine nationalistische Brachialrhetorik.

Man könnte hier einen Fall von Realitätsflucht ausmachen. Wenn nicht die Begründung der EU-Kommission für ihren asylpolitischen Vorstoß die Tatsachen so treffend wiedergeben würde.

Das gegenwärtige Konzept sei schlicht nicht zukunftsfähig, sagte am Mittwoch der Erste Kommmissionsvizepräsident Frans Timmermans. Das Dublin-System, wonach jener Staat, in dem ein Flüchtling das erste Mal EU-Boden betritt, für dessen Asylverfahren zuständig ist, habe sich als unfair und unpraktikabel erwiesen. Von Natur aus sind das meist Griechenland und Italien, beide sind zweifellos überfordert. Die von der Kommission vorgestellte Alternative sieht mitunter vor, dass Schutzsuchende gleich nach ihrer Ankunft nach einem EU-weiten Verteilungsschlüssel in Länder gebracht werden, die sich ihres Asylantrags annehmen. Zudem sollen die Asylsysteme einander angeglichen werden, sodass nicht einige wenige Länder attraktiver sind als viele andere.

Die Pläne der Kommission sind vage. Wichtige Fragen wie jene nach der parlamentarischen Kontrolle einer neu zu schaffenden EU-Megabehörde durch die Mitgliedsstaaten bleiben offen. Und es leuchtet beim besten Willen nicht ein, weshalb Polen, Dänen, Österreicher Lust auf ein gesamteuropäisches Asylsystem verspüren sollten, wo sie doch jetzt schon kaum bereit sind, beschlossene Abkommen zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen.

Der Vorschlag der Kommission passt in eine Welt, die in Bewegung ist. Weil sich aber viele Länder abschotten, ist die Umsetzung des EU-Plans unrealistisch. Doch er birgt zwei wichtige Botschaften. Erstens: Krisen haben den europäischen Einigungsprozess vorangetrieben. In Krisenzeiten zogen nie alle an einem Strang. Wenige schritten voran und setzten ein Beispiel. Über ihre europäische Vorreiterrolle könnten heute in Metz die deutsche und die französische Führung bei ihren Regierungskonsultationen sprechen. So lässt sich der Vorschlag aus Brüssel als Hinweis an Angela Merkel und François Hollande deuten. Zumal er, zweitens, zu einer Zeit kommt, da ein angeblich wegweisendes Flüchtlingsabkommen - das mit der Türkei - gerade erst in Kraft getreten ist. Die EU hätte nicht jetzt schon neue Ideen vorgestellt, wenn sie den türkischen Tausch-Deal für realistisch hielte. Merkel und Hollande könnten ja mal einen Blick werfen auf die Brüsseler Wunschvorstellungen.

Von Marina Kormbaki

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