Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Warum die blaue Plakette sozial ungerecht ist
Nachrichten Meinung Warum die blaue Plakette sozial ungerecht ist
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:57 05.07.2016
Von Felix Harbart
Quelle: Montage
Anzeige

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reicht’s: Sie fordert die Einführung einer blauen Plakette, mit der nur noch nagelneue Diesel in Innenstädte fahren dürften – solche, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Anders, sagt sie, sei den Automobilbauern nicht beizubiegen, mehr in umweltfreundliche Technik zu investieren. Die Bundesregierung wird jetzt also in Sachen Umweltschutz und Automobilindustrie unheimlich konsequent. Das ist mal was Neues.

Immerhin handelt es sich um dieselbe Regierung, die vor einem Jahr durch US-Umweltbehörden darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass VW bei Abgaswerten betrogen hat. Wie es aussieht, hat sie sogar jahrelang die Aufforderung der EU ignoriert, den Einsatz von Schummelsoftware zu sanktionieren. Die Folgen sind bekannt.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein fadenscheiniges Gesetz zur Förderung der E-Mobilität auf den Weg gebracht. Das garantiert Kunden Zuschüsse beim Kauf eines Elektroautos, lässt aber das Problem außen vor, dass viele dieses Auto nirgendwo werden aufladen können. Bis 2020 will Hendricks im gesamten Bundesgebiet ganze 5000 Schnellladestationen errichtet haben. Andere Probleme bleiben gänzlich ungelöst – etwa das, wie Bewohner von Etagenwohnungen ihre Autos laden sollen. Beides, der Umgang mit dem Diesel-Betrug und das Trödeln bei der E-Mobilität, hat dieselbe Ursache: das Bestreben der Bundesregierung, die Interessen der auf Verbrennungs- und insbesondere Dieselmotoren fixierten deutschen Autobauer zu wahren.

Diskutieren Sie mit über dieses Thema!

Jeden Tag werden hier auf HAZ.de ausgewählte Artikel zum Kommentieren freigegeben. Bis zu drei Tage nach Veröffentlichung des Textes können Sie mitdiskutieren. Sie finden die Anmeldung und die bereits abgegeben Kommentare etwas weiter unten auf dieser Seite. Viel Spaß beim Kommentieren!

Plötzlich aber sind Hendricks und ihr Kollege aus dem Verkehrsressort, Alexander Dobrindt (CSU), Getriebene: Überall klagen Umweltverbände und Bürgerinitiativen wegen der hohen Abgaswerte in der Luft gegen Kommunen – und gewinnen reihenweise. Die Städte und Gemeinden fürchten nun, dass, wenn sie es nicht selbst tun, Gerichte den Dieselfahrern demnächst die Einfahrt in die Innenstädte verwehren.

Und so machen Bund, Länder und Städte sich auf, neue Schilder aufzustellen, ohne Lösungen für die mitgelieferten Probleme zu haben. Etwa dafür, dass die neue Plakette zutiefst unsozial wäre. Nur, wer ein nagelneues Dieselauto hat, kann dann noch in eine betroffene City fahren. Jeder andere nicht, selbst dann nicht, wenn er sich gerade einen neuen Diesel gekauft hat, um eine grüne Plakette zu bekommen. Zehntausende Pendler wären betroffen, von Handwerksmeistern und Taxifahrern ganz zu schweigen. Und das, obwohl bis heute strittig ist, ob Umweltzonen gegen zu hohe Stickstoffdioxidwerte überhaupt helfen.

Die Stadt Hannover stören solche Unklarheiten traditionell wenig. Sie hat bereits signalisiert, wieder einmal die Speerspitze der Bewegung sein zu wollen. Das ist irgendwie auch eine gute Nachricht: Der Kommunalwahlkampf hat hiermit ein Thema. Und könnte spannend werden.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Meinung Machtkampf nach Brexit-Votum - Versagen auf ganzer Linie

Machtkampf nach dem Brexit-Votum: Anstatt endlich einen Plan für die Zukunft außerhalb der EU zu präsentieren und die gespaltene Gesellschaft zu versöhnen, zerfleischen sich sowohl die konservativen Tories als auch die Labour-Partei selbst. Eine Analyse von Katrin Pribyl.

07.07.2016
Meinung Kommentar zu Tesla - Soll das Auto allein fahren?

Das Rennen um die Marktreife von selbstfahrenden Autos ist längst im vollen Gange – der erste tödliche Unfall mit einem Tesla-Autopiloten in Florida wird daran wenig ändern. Eine Analyse von Dik Schmaler.

04.07.2016
Meinung Analyse zu Hassattacken im Netz - Das Netz steckt im Dreck

Das Internet hat unsere Kommunikation beflügelt, uns Möglichkeiten gegeben, Beziehungen über Tausende Kilometer aufrecht zu erhalten und Menschen von der ganzen Welt kennenzulernen. Doch es hat auch Kehrseiten - oft beherrschen Pöbeleien oder sogar Hass-Attacken das Internet. Wie können wir damit umgehen? Eine Analyse von Hendrik Brandt.

02.07.2016
Anzeige