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Warum die blaue Plakette sozial ungerecht ist

Kommentar zur Umweltzone Warum die blaue Plakette sozial ungerecht ist

Kommt die blaue Plakette wirklich? Dann dürfen nur noch nagelneue Diesel in die City fahren. Jeder andere müsste draußen bleiben - selbst dann, wenn er sich gerade einen neuen Diesel gekauft hat, um eine grüne Plakette zu bekommen. Eine Analyse von Felix Harbart.

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Quelle: Montage

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reicht’s: Sie fordert die Einführung einer blauen Plakette, mit der nur noch nagelneue Diesel in Innenstädte fahren dürften – solche, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Anders, sagt sie, sei den Automobilbauern nicht beizubiegen, mehr in umweltfreundliche Technik zu investieren. Die Bundesregierung wird jetzt also in Sachen Umweltschutz und Automobilindustrie unheimlich konsequent. Das ist mal was Neues.

Immerhin handelt es sich um dieselbe Regierung, die vor einem Jahr durch US-Umweltbehörden darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass VW bei Abgaswerten betrogen hat. Wie es aussieht, hat sie sogar jahrelang die Aufforderung der EU ignoriert, den Einsatz von Schummelsoftware zu sanktionieren. Die Folgen sind bekannt.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein fadenscheiniges Gesetz zur Förderung der E-Mobilität auf den Weg gebracht. Das garantiert Kunden Zuschüsse beim Kauf eines Elektroautos, lässt aber das Problem außen vor, dass viele dieses Auto nirgendwo werden aufladen können. Bis 2020 will Hendricks im gesamten Bundesgebiet ganze 5000 Schnellladestationen errichtet haben. Andere Probleme bleiben gänzlich ungelöst – etwa das, wie Bewohner von Etagenwohnungen ihre Autos laden sollen. Beides, der Umgang mit dem Diesel-Betrug und das Trödeln bei der E-Mobilität, hat dieselbe Ursache: das Bestreben der Bundesregierung, die Interessen der auf Verbrennungs- und insbesondere Dieselmotoren fixierten deutschen Autobauer zu wahren.

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Plötzlich aber sind Hendricks und ihr Kollege aus dem Verkehrsressort, Alexander Dobrindt (CSU), Getriebene: Überall klagen Umweltverbände und Bürgerinitiativen wegen der hohen Abgaswerte in der Luft gegen Kommunen – und gewinnen reihenweise. Die Städte und Gemeinden fürchten nun, dass, wenn sie es nicht selbst tun, Gerichte den Dieselfahrern demnächst die Einfahrt in die Innenstädte verwehren.

Und so machen Bund, Länder und Städte sich auf, neue Schilder aufzustellen, ohne Lösungen für die mitgelieferten Probleme zu haben. Etwa dafür, dass die neue Plakette zutiefst unsozial wäre. Nur, wer ein nagelneues Dieselauto hat, kann dann noch in eine betroffene City fahren. Jeder andere nicht, selbst dann nicht, wenn er sich gerade einen neuen Diesel gekauft hat, um eine grüne Plakette zu bekommen. Zehntausende Pendler wären betroffen, von Handwerksmeistern und Taxifahrern ganz zu schweigen. Und das, obwohl bis heute strittig ist, ob Umweltzonen gegen zu hohe Stickstoffdioxidwerte überhaupt helfen.

Die Stadt Hannover stören solche Unklarheiten traditionell wenig. Sie hat bereits signalisiert, wieder einmal die Speerspitze der Bewegung sein zu wollen. Das ist irgendwie auch eine gute Nachricht: Der Kommunalwahlkampf hat hiermit ein Thema. Und könnte spannend werden.

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