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Analyse zur Situation der Flüchtlinge Was hilft
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Ministerpräsident Stephan Weil hat die größte Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen besucht. Seine Erkenntnis: "Wir haben eine Notsituation." Jetzt müssen Konsequenzen folgen. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Sprach- und Ideenlosigkeit der Politik. Eine Analyse von Hendrik Brandt.

Es muss eine Menge geschehen, bis Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil öffentlich drastische Formulierungen gebraucht. Beim Besuch des früheren hannoverschen Oststadtkrankenhauses, das seit Monaten die größte kommunale Flüchtlingsherberge des Landes ist, sprach er gestern aus, was die Bewohner wie Helfer dort seit Langem wissen und viele andere ahnen: „Wir haben eine Notsituation.“

Endlich. Ein führender Politiker redet nicht mehr drum rum, sondern benennt die Lage: Die Zuwanderung der vergangenen Monate hat das staatliche System von Bearbeitung und Betreuung sowie dessen ungezählte Unterstützer über die Grenzen des Machbaren geführt. Viele können einfach nicht mehr. Wenn überall Betten fehlen, wenn geregelte Verfahren nicht in Gang kommen, wenn es Hannover bei allem guten Willen nicht einmal mehr personell schafft, den Asylsuchenden das ihnen zugedachte Geld ordentlich auszuzahlen – dann ist das Not. Wenn etwa im Aufnahmelager Friedland statt der geplanten 700 derzeit 3000 Menschen leben müssen, dann wird diese Not unerträglich – für die Hilfesuchenden wie für die Menschen, die sich um sie kümmern. Eine humanitäre Zumutung mitten in Südniedersachsen.

Der Erkenntnis müssen jetzt Konsequenzen folgen

Wichtig wäre, dass aus Weils später Erkenntnis, die in Berlin offenbar noch immer nicht hinreichend geteilt wird, jetzt Konsequenzen folgen. Wenn es so ist, dass die bisherigen Verfahren im Umgang mit der spontanen Zuwanderung Hunderttausender nicht ausreichen, müssen sie verändert oder neue gefunden werden. Jetzt. Wo aber ist der niedersächsische oder gar der nationale Krisenstab, der kompetent besetzt und mit Kompetenzen ausgestattet an die Arbeit geht? Der Menschen und Material bekommt, um die Not zu überwinden, die nicht passt zu einem Land, das gerade seinen Staatsüberschuss feiert? Der mit vereinfachter Bürokratie und unter Zurückstellung juristischer Detailbetrachtungen von der Raumorganisation bis zum Schulunterricht einfach mal das tut, was das Alltagssystem eben nicht mehr leisten kann: helfen, ordnen, Perspektiven wie Grenzen aufzeigen – und so am Ende Sicherheit und Zuversicht schaffen. Gern auch unkonventionell. Für diejenigen, die Zuflucht bei uns suchen. Und für die Deutschen auch.

Es ist höchste Zeit, die eingefahrenen Bahnen zu verlassen. Denn da ist ja noch dieses andere Wort von Stephan Weil, das aus der Zeit vor den Sommerferien stammt: Er wolle angesichts der vielen Hilfesuchenden einen „Stresstest“ für unsere Gesellschaft vermeiden, sagte er. Daraus ist nichts geworden; der Test läuft längst. Die ekelhaften Auftritte und Straftaten der Nazis zeigen das – aber noch weit mehr die wachsende Popularität ihrer Motive. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Sprach- und Ideenlosigkeit der Politik. Die Bundeskanzlerin war gestern in Heidenau. Mitten in der Not einer Flüchtlingsunterkunft. Zum ersten Mal. Ob sie etwas erkannt hat?

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