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Meinung Was wollen die Grünen in Niedersachsen?
Nachrichten Meinung Was wollen die Grünen in Niedersachsen?
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07:24 05.12.2016
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Tatsächlich hat erst die Frage, ob man Privatpersonen generell verbieten solle, Waffen zu Hause aufzubewahren, zu so etwas wie einer Diskussion geführt. Für die meisten Parteien mag so viel Konsens beim Konvent normal sein, für die Grünen, die für harte und bisweilen verletzende Flügelkämpfe berüchtigt waren, ist er’s nicht. Die Zeiten haben sich spürbar geändert: Die Grünen sind nicht mehr Angreifer des Establishments, sondern zählen plötzlich selbst dazu. Stattdessen stehen sie selbst in der Kritik als Moralisierer und Verbotspartei, quasi als die Gouvernante in der Familie der Parteien.

Die Grünen auch in Niedersachsen tun sich schwer mit dieser Attacke und wissen nicht recht, wie sie reagieren sollen: zurückziehen auf die eigene Klientel und die urgrünen Kernthemen? Oder besser um Sympathie und Stimmen außerhalb der Klientel kämpfen – und sich dabei auf Themengebiete wagen, die man sich selbst nie aussuchen würde? Der Grünen-Parteitag in Oldenburg diskutierte etwa über innere Sicherheit. Das war einigen schon zu viel an Zugeständnis an den Zeitgeist. Warum eigentlich? Wenn die Grünen eine gestaltende politische Kraft bleiben wollen, müssen sie über den Tellerrand hinaus denken, reden, arbeiten und wirken. Eine weitere Partei, in der die meisten lieber recht haben als regieren wollen, kann das Land nun wirklich nicht gebrauchen.

Zumal die Grünen immer noch Qualitäten mitbringen, die den großen Parteien verloren gegangen sind. Sie sind immer noch Weltverbesserer – sie wollen nicht nur Interessen ausgleichen und den Zustand verwalten, sondern sie wollen Fortschritt. Das ist – auch wenn nicht jedes Ziel realistisch erscheint – ihre große Stärke. Dass sie dabei aber dazu neigen, die Verlierer ihrer Politik auszublenden, ist ihre große Schwäche.

Wohin die Grünen nun wirklich wollen, ist nicht geklärt. Man hatte auf dem Parteitag sogar den Eindruck, dass man einen Streit darüber gar nicht erst beginnen wollte. Zwar hatte Umweltminister Stefan Wenzel seiner Partei zuvor empfohlen, auch an Bündnisse abseits von Rot-Grün zu denken. Und Landeschefin Meta Janssen-Kucz hat ihrer Partei in Oldenburg angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung die sicherheitspolitische Debatte zugemutet. Aber um die Partei aus ihrer Komfortzone zu führen, damit sie sich neue Themen und neue Partner erschließt, braucht es mehr Kraft und überzeugendes Führungspersonal. Noch so eine Baustelle für die Grünen in Niedersachsen.

Als Maut-Minister hat Alexander Dobrindt das Schlimmste hinter sich. Der Christsoziale könnte wieder dahin gehen, wo er zu Hause ist: zu den parteipolitischen Kraftmeiern. Als Gestalter hat er indes wenig erreicht - auch wenn es nun konkretere Mautpläne gibt. Eine Analyse von Dieter Wonka.

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