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Wenn Spinner zur Gefahr werden

Leitartikel Wenn Spinner zur Gefahr werden

Der Tod eines Polizeibeamten bei der Razzia im Haus eines „Reichsbürgers“ gibt Einblick in einen Bereich, der bislang jenseits des öffentlichen Interesses lag. Wie beim Terrorismus gilt inzwischen auch bei der inneren Verfassung Deutschlands: Die Gefahr geht auch von Einzeltätern aus, die allenfalls lose miteinander vernetzt sind. 

Der Todesschütze war „Reichsbürger“ – ein Deutscher, der alle Institutionen der Bundesrepublik komplett ablehnt. Das ist verrückt. Man kann „Reichsbürger“ als versprengte Spinner abtun. Aber man muss jetzt zur Kenntnis nehmen: „Reichsbürger“ können lebensgefährlich werden. Und sie sind nicht allein.

An den Rändern unserer Gesellschaft leben immer mehr Leute, die vor allem eines vereint: die Ablehnung unserer demokratischen Wertordnung, sogar der Hass auf diese Gesellschaft. Wer den Bogen weit spannt, der beginnt mit den Pöblern, die Politiker als „Volksverräter“ beschimpfen. Man stößt auf „Wehrsportgruppen“, landet bei „Identitären“ oder jetzt eben bei „Reichsbürgern“. Nicht jeder, der sich diesen Gruppen zugehörig fühlt, ist gleich ein Rechtsextremist. Doch wer die Ablehnung der Bundesrepublik wie ein Glaubensbekenntnis pflegt, der ist für den Extremismus anfällig. Außerdem haben rechtsextreme Aktivisten längst erkannt, wie sie auch die seltsamsten Ideologien für sich nutzen können. Dass immer auch noch ein paar vermeintlich Linke „Feuer und Flamme für diesen Staat“ rufen, macht die Lage nicht übersichtlicher.

Spätestens nach dem Tod des Polizisten stellt sich daher die Frage: Wer hat die Versprengten im Blick? Und wer kann warnen, wenn aus Spinnern Gewalttäter werden? Heute rufen auch jene Politiker lautstark nach dem Verfassungsschutz, die die Institution von zehn Jahren noch abschaffen wollten. Zum einen haben Grüne und Linke dazugelernt, zum anderen aber hat sich in den vergangenen Jahren auch die Ausgangslage geändert: Das Verständnis für demokratische Prozesse ist dramatisch geschrumpft – zugleich wächst die Zahl derjenigen, die zum offenen Angriff gegen den Staat übergegangen sind. Allein auf Bundesebene sind inzwischen 18 rechtsextremistische Vereinigungen verboten, auf Länderebene sind es sogar 74.

Viel Arbeit also für den Verfassungsschutz, der zurecht darauf verweist, dass er durch den internationalen Terror schon stark belastet ist. Wie beim Terrorismus gilt inzwischen auch bei der inneren Verfassung Deutschlands: Die Gefahr geht nicht mehr unbedingt von den großen, straff geführten Organisationen aus, sondern von Einzeltätern, die allenfalls lose miteinander vernetzt sind. Mehr als nur leichte Zweifel sind daher angebracht, ob es richtig war, dass Deutschland in den vergangenen zwei Jahren einen Großteil seiner Kräfte zur Verteidigung der Verfassung in einem Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD gebunden hat.

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Forderung der Polizeigewerkschaft
Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. Seinen Führerschein könnte er verlieren – wenn es nach dem bayerischen Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft geht.

Der Chef der bayerischen Polizei-Gewerkschaft fordert: „Reichsbürgern“ soll der Führerschein weggenommen werden. „Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen.“

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