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Meinung Wer Frieden will,
 muss reden
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 muss reden
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02:15 22.05.2016
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Wir suchen keine Konfrontation. Es ist im Interesse aller, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg vor einem Treffen der Nato-Außenminister. Doch was sich an den östlichen Grenzen des Bündnisses tut, erinnert stark an den Kalten Krieg. „Noble Jump“ – edler Sprung – hieß im vergangenen Jahr das Manöver, mit dem die Nato in Polen Stärke demonstrieren wollte. Derzeit üben wieder 1500 Soldaten im polnischen Zagan. Heute lautet der Titel der Übung schon „Brilliant Jump“ – brillanter Sprung. Das Bündnis hat aufgerüstet. Immer öfter zeigt die Nato zur Abschreckung ihre Speerspitze, die neue schnelle Eingreiftruppe. Geübt wird für den Fall, dass Russland ein Bündnisland angreift.

Das alte Feindbild ist zurück. In der Außenpolitik wird wieder schwarz-weiß gedacht. Die Grautöne verschwinden. Damit wächst die Gefahr der Eskalation. Dutzende Beinahezusammenstöße und Zwischenfälle hat es seit dem Beginn der Ukraine-Krise schon gegeben. Russische Kampfjets fliegen Großmanöver über der Ostsee. Im Gegenzug hat die Nato ihre Luftraumüberwachung verstärkt. Die Aufrüstung geht weiter. Die USA planen, eine komplette Panzerbrigade mit bis zu 5000 Soldaten und Kampfpanzern im Baltikum zu stationieren.

Wenig überraschend hat das russische Verteidigungsministerium längst angekündigt, seine Militärverbände an der russischen Westgrenze zu verstärken. Aus russischer Sicht verletzt der Westen schon jetzt die Vereinbarungen der Nato-Russland-Akte, die eine Stationierung größerer Nato-Kontingente in Osteuropa verbietet. Dass mit Montenegro nun ein weiteres Land Nato-Mitglied werden soll, betrachtet Moskau als Anfeindung. Aus Sicht des Westens hat Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine das Völkerrecht gebrochen und die Prinzipien des Nato-Russland-Rats und der Partnerschaft für den Frieden verraten. Wie du mir, so ich dir.

Das Vertrauen zwischen dem Kreml und der Nato ist zerstört. Es wird sich nicht leicht wiederherstellen lassen. Aber genau daran sollten Nato und EU arbeiten. Ohne einen Dialog wird es keine Entspannung geben. Der Westen braucht Russland, als Partner im Atomstreit mit dem Iran und im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak. Einen Lichtblick gab es, als auf Betreiben des deutschen Außenministers Steinmeier im April nach zwei Jahren Pause der Nato-Russland-Rat wieder zusammenfand. Wer Frieden will, der sollte mit dem Feind sprechen, ihn einbinden.

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