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Wer hilft Sachsen?

Leitartikel Wer hilft Sachsen?

Nach einer Pegida-Demonstration in Dresden wurde ein Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel gezeigt. Diese Aktion zeugt nicht nur von dümmlicher Geschmacklosigkeit, sondern ist auch Ausdruck äußerster Brutalität und Gewaltbereitschaft. Eine Analyse von Jan Emendörfer.

Dem Dresdner Pegida-Chef Lutz Bachmann war am Tag danach wohl doch etwas mulmig zumute. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er von „lächerlichen Bastelarbeiten“ und davon, dass es „bei jedem Faschingsumzug“ in Deutschland „ähnliche und üblere satirische Überspitzungen“ gäbe. Gemeint war: ein symbolischer Galgen, der auf der Demo der Rechtsausleger am Montagabend zu sehen war – ausdrücklich vorgesehen für die Bundeskanzlerin und SPD-Chef Gabriel.

Nun ist Bachmann kein schreckhafter Typ. Es muss die vage Ahnung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz gewesen sein, die ihn bewogen hat, die Wogen glätten zu wollen. Doch da gibt’s nicht viel zu glätten. Pegida ist kein unpolitisches Bündnis und schon gar kein Karnevalsverein. Leider, denn dann gäbe es die Hoffnung, dass am Aschermittwoch alles vorbei wäre. Aber es geht immer weiter, nun schon ein Jahr lang, und die Stimmung wird immer aggressiver, und die Sitten verrohen.

Wenn Pegida-Demonstranten jetzt einen  Galgen für die Regierungsspitze „reservieren“, dann ist das nicht nur ein Gipfel dümmlicher Geschmacklosigkeit, sondern auch Ausdruck äußerster Brutalität und Gewaltbereitschaft. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind durch Artikel 5 und 8 fest im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert. Und das ist gut so. Aber deckt das auch noch den Aufruf zur Hinrichtung von Politikern?

Nun versucht Tatjana Festerling, die im Frühjahr als Pegida-Kandidatin bei der Wahl zum Dresdner Oberbürgermeisteramt gescheitert war, ihr Glück als Frontfrau der Rechten und arbeitet sich an Angela Merkel ab. Aber nicht mit Argumenten, sondern mit Beleidigungen. Die Kanzlerin, als Politikerin weltweit geachtet, hat nach Meinung von Festerling aus Deutschland ein „Dschungelcamp“ gemacht, für die Stasi gespitzelt und ist „DDR-konditioniert“, was auch immer das heißen mag. Festerlings Rede bei der Pegida-Demo am Montagabend gipfelte in dem Vorschlag: „Säxit“. Sachsen solle aus der Bundesrepublik austreten. Die Frau träumt möglicherweise von einer ausländerfreien Republik, in der sie die Kanzlerin spielt.

Wie auch immer, so leicht wie die alte Bundesrepublik Sachsen vor 25 Jahren bekommen hat, so leicht wird sie diesen Flecken Erde nun nicht wieder los. Spitzenpolitiker aller Parteien sollten das weltoffene Sachsen nicht mit Pegida alleinlassen. Dem „Dann geht doch!“ ist zu entgegnen: „Dann helft doch!“ Und lasst es nicht bei Worten.

Von Jan Emendörfer

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