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Meinung Wer schützt uns vor den Diensten?
Nachrichten Meinung Wer schützt uns vor den Diensten?
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02:15 06.07.2015
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Die Szene taugt zum Symbolischen. Als das Parlament gestern über die Reform des Inlandsgeheimdienstes debattierte, plauderte Angela Merkel derart angeregt mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dass Parlamentspräsident Norbert Lammert die Kanzlerin zur Ordnung rief. Nun mag es sein, dass die Kanzlerin zurzeit anderes im Kopf hat als Geheimdienstmachenschaften. Nur sollte sie das angesichts der immer dramatischeren Skandale aus der Welt der Dienste schnell ändern.

Die Amerikaner hörten nicht nur das Kanzlerinnen-Handy ab, sondern lauschten auch, wie sich Merkel mit Beratern über die Griechenland-Krise austauscht. Sie zapften Telefone von Beamten und Ministerien an. Es deutet viel darauf hin, dass die neuesten Erkenntnisse nur die Spitze des Eisberges sind. Der Bundestag ist seit zwei Monaten Ziel eines andauernden Hackerangriffs. Die deutsche Wirtschaft ist in großer Angst, dass auch ihre Geschäftsgeheimnisse abgeschöpft werden. Und gestern erstattete der „Spiegel“ Anzeige, weil US-Geheimdienste auch das Magazin abgehört und Ergebnisse daraus dem Kanzleramt weitergeleitet haben sollen.

Die Abteilung Spionageabwehr existiert beim Verfassungsschutz offenbar nur auf dem Papier. Der Bund braucht endlich eine IT-Behörde, die in der Lage ist, die deutsche Wirtschaft und den Regierungsapparat wirksam vor Angriffen aus der Halbwelt der Hacker und Geheimdienste zu schützen – zur Not auch vor den eigenen. Wer glaubt, in der Welt der Datenströme sei jeder für seine Sicherheit alleine verantwortlich, gibt einen zentralen Auftrag des Staates auf: Er ist dazu da, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung auf diese Aufgabe konzentriert. Und sich von jedem Verdacht freimacht, von den illegalen Abhöraktionen befreundeter Staaten in Deutschland noch zu profitieren.

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