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Meinung Wer stemmt sich gegen Le Pen?
Nachrichten Meinung Wer stemmt sich gegen Le Pen?
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00:17 10.12.2015
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Paris

Aber er steht längst fest.

Ein Grund dafür liegt in der Stärke von Parteichefin Marine Le Pen, die als geschickte Rechtspopulistin die Massen für sich zu gewinnen versteht. Ihr genügt es nicht, nur ihre Meinung auszusprechen. Anders als ihr Vater Jean-Marie Le Pen wird sie angetrieben von einem echten Willen zur politische Macht.

Als zweiter Faktor kommt die Schwäche der Volksparteien hinzu: Konservative und Sozialisten sind nach Ansicht vieler Franzosen kaum noch zu unterscheiden. Beide, so scheint es, haben als Lösung für die wirtschaftliche und soziale Krise Frankreichs nichts Neues anzubieten. Le Pen profitiert, drittens, von den Pariser Terroranschlägen. Die islamfeindlichen Töne Le Pens und ihre Rufe nach Abschottung finden heute mehr Resonanz denn je.

Überwölbt wird all dies von einer generellen Politikmüdigkeit in Frankreich. Die größte Wählergruppe war bei den Regionalwahlen am Sonntag die „Fraktion“ der Nichtwähler. Dann folgen Le Pen und die beiden bisherigen Volksparteien.

Das Ergebnis drückt Wut, Fatalismus und Angst aus - Angst vor der Globalisierung, dem sozialen Absturz, vor Ausländern und Terroristen. Und es illustriert die herrschende Kluft zwischen Frankreichs Volksvertretern als einer abgehobenen Elite - und einem Volk, das sich nicht mehr vertreten fühlt. Während die Spitzenposten bei den etablierten Parteien fast immer von Abgängern der Elitehochschulen besetzt sind, kann man beim Front National schnell aufsteigen, nicht zuletzt weil es ihm immer noch an professionellen Politikern mangelt. Aber dadurch sprechen diese eben auch die Sprache der Menschen. Oft sind das platte Parolen von der Theke. Doch die kommen an. Und so gewinnt bei Urnengängen in Frankreich, das sich einst stets als Garant für Menschenrechte, Freiheit und Toleranz gesehen hat, immer öfter eine Partei, die sich offen für Diskriminierung von Nicht-Franzosen einsetzt, für die Todesstrafe und für ein Ende von Europa, wie wir es kennen.

Der sozialistische Präsident François Hollande ist zu schwach, sich diesem Trend entgegenstemmen zu können. Er kann seine Politik nicht ausreichend erklären; ihr fehlt es überdies an vorzeigbaren Ergebnissen. Auch Nicolas Sarkozy als konservativer Oppositionsführer tut wenig, um Le Pen kein zu halten. Statt sich unmissverständlich von der extremen Rechten abzugrenzen, kopiert er sie und stützt damit noch die Banalisierung radikaler Thesen. Indem Sarkozy sich jetzt gegen gemeinsame Listen mit der Linken gegen den Front National ausspricht, fördert er noch dessen Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft.

Von Birgit Holzer

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