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Meinung Zivilisationsbruch in Köln
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02:15 08.01.2016
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Die Pressemitteilung der Kölner Polizei vom 1. Januar ist ein peinliches Dokument. Da loben die Kölner Beamten ausdrücklich sich selbst: Die Silvesterfeierlichkeiten seien friedlich verlaufen, alles in allem „gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte“.

Inzwischen weiß man es besser. In der Silvesternacht haben vor dem Kölner Hauptbahnhof Hunderte junge Männer, von Augenzeugen als „arabisch oder nordafrikanisch“ beschrieben, Frauen belästigt, angefasst, in einem Fall sogar vergewaltigt. Die Männer umzingelten ihre Opfer und trieben sie in unwürdiger Weise vor sich her.

Niemand sollte versuchen, hier irgendetwas zu bemänteln. Oft genug hört man in Debatten über kriminelle Ausländer, üble Taten würden oft doch auch von Deutschen begangen, besonders wenn sie jung sind, männlich und betrunken. Alles wahr. Nur wahr ist auch: Kriminalität von Ausländern lässt sich durch den Verweis auf Kriminalität von Inländern nicht relativieren; man muss beides beim Namen nennen und  beides konsequent bekämpfen.

In Köln geht es nicht um den einen oder anderen Drogendeal, um ein gestohlenes Autoradio oder andere Taten von Einzelnen. Das Bedrohliche am frauenfeindlichen nächtlichen Treiben im Schatten des Doms liegt im offensiven Auftreten einer ganzen Gruppe. Ein enthemmter Mob kam im Dunkeln zusammen, gefiel sich in einer kollektiven Überlegenheitsgeste – und schuf eine Situation, in der individuelle strafrechtliche Schuldzuweisungen im Nachhinein schwerfallen. Zu besichtigen war hier am Ende nichts Geringeres als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch.

Deutschland muss marodierenden Banden dieser Art im Alltag schneller und deutlicher als bisher zeigen, wo die Grenzen sind. Zu Recht spricht Bundesjustizminister Heiko Maas von einer „völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“. Dies so zu analysieren reicht aber nicht aus. Die Polizei braucht neue Konzepte, eine neue Sensibilität,  auch neue Leute. Als Deutsche wissen wir nach bitteren historischen Erfahrungen: Wir müssen die Stärke des Rechts durchsetzen und dürfen uns nicht irgendeinem Recht des Stärkeren beugen. In Köln hatte die Rechtsstaatlichkeit bereits im Jahr 2014 einen bedrohlichen Aussetzer, als bei einer Hogesa-Demonstration Rechtsradikale die Herrschaft über die Straßen übernahmen und johlend einen Polizeiwagen umkippten.

Bei der Herrschaft des Rechts geht es nicht um eine überkommene Pickelhaubenmentalität. Es geht um die Grundlage jeder modernen Gesellschaft, auch jeder funktionierenden Integration. Wer als Ausländer Recht und Gesetz anerkennt, hat in Deutschland eine Chance verdient, ganz unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion. Wer aber Recht und Gesetz so verhöhnt wie in Köln, muss ausgewiesen werden.

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