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Meinung Warum die Panikmache in Berlin unsinnig ist
Nachrichten Meinung Warum die Panikmache in Berlin unsinnig ist
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00:15 26.08.2016
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Berlin

Sind wir noch zu retten? Erst will der Bundesinnenminister den Volksfestbesuchern den Rucksack verbieten, jetzt sollen die Bürger wie in Zeiten des heißen Kalten Kriegs auch noch Wasserflaschen und Eintopfdosen bunkern, um zumindest vorübergehend gegen das Schlimmste gewappnet zu sein.

Mindestens kommunikativ läuft da einiges gerade ziemlich katastrophal. Jetzt gehört auch wieder Krieg zu den denkbaren Szenarien, nicht nur ein möglicher Terroranschlag. So schürt man Angst und Panik, weil die Politik zugleich den Eindruck erweckt, sie habe manches im Staat nicht mehr wirklich im Griff.

Das Problem ist, dass Zivilschutz in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Heute holt man Versäumtes nach - vereinzelt, überstürzt, mit falschem Zungenschlag und mit einem Ausdruck leicht erkennbarer Panik. Politik gestaltet nicht, sondern repariert. Die Rückkehr zu mehr Polizisten ist ein weiterer Beleg dafür.

Früher, bis zum Fall der Mauer und dem offiziellen Ende der direkten Blockkonfrontation, erweckte der Staat den Eindruck, es gäbe ein durchgängiges Denken und Helfen in absoluten Notsituationen. Heute signalisiert der Staat angesichts näher rückender Psycho- oder IS-Attentäter und inmitten einer Welt unsicherer Staatlichkeit an Grenzen und im Darknet, dass es momentan kein schlüssiges Konzept zur zivilen Verteidigung gibt.

Deshalb wirken die Debatten über ein Burkaverbot, über gefährliche Rucksäcke oder Kriminalitätsraten unter Flüchtlingen insgesamt eher wie Brandbeschleuniger, als dass sie den Menschen die Angst nehmen können. Hektisches Durcheinanderplanen, Sinnvolles - wie zum Beispiel praktische Übungen für den unterstützenden Bundeswehreinsatz in großen Katastrophenlagen - wird vermischt mit Unsinnigkeiten. Die Politik erweckt derzeit wahrlich nicht den Anschein, als ginge es geordnet und planvoll zu. Und die Öffentlichkeit potenziert die Unsicherheit durch immer hysterischer klingende Warnschreie.

Vor drei Wochen informierte die Bundesregierung über ein neu gestaltetes Konzept zur zivilen Verteidigung aufgrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage. Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften böten vielfältige neue Angriffspunkte. Hackerattacken auf lebensnotwendige Schaltzentralen, Naturkatastrophen neuer Dimension und Terroranschläge wie der vom 11. September 2001 lassen neue Schadensszenarien wahrscheinlicher werden. Deshalb empfiehlt die Bundesregierung, nun auch wieder für Notfälle zu hamstern. Das ist immerhin besser als die Neuauflage der Kalter-Krieg-Broschüren, in denen man riet, sich eine Aktentasche über den Kopf zu halten, sollte es zum Atomangriff kommen.

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