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Nachrichten Meinung Zweck erfüllt
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10:17 08.04.2009
Von Bernd Knebel
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Künftig werde man ganz brav den anfragenden Staaten Auskünfte über Vermögensanlagen ihrer Staatsbürger erteilen. Das sind zunächst wohlfeile Bekenntnisse, denen jetzt Taten folgen müssen. Aber immerhin, die üblichen verdächtigen Inseln im Kanal und der Karibik haben blitzschnell mit der Bundesregierung Abkommen geschlossen, die Auskünfte auch in ganz normalen Besteuerungsverfahren vorsehen.

Jetzt wird sich zeigen, ob auch die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien und Österreich ihre Absichtserklärungen wahr machen, um vom Pranger der grauen Liste der OECD über unwillige Staaten gestrichen zu werden. Sollten die Zusagen eingehalten werden, dann ist Steinbrücks Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über die Fluchtburgen überflüssig.

Der Minister hat es selbst in den Gesetzentwurf geschrieben: Weitere Auskunftspflichten der Bundesbürger entfallen bei einer Zusammenarbeit der deutschen Steuerbehörden mit den Ländern, die sich an die OECD-Vorgaben halten.

Steinbrück kann seine Kavallerie gegen Steueroasen erst einmal in der Kaserne lassen. Sein Gesetzentwurf hätte auch ohne Kabinettsbeschluss seinen Zweck erfüllt. Den Sozialdemokraten entgeht zwar ein vermuteter Wahlkampfschlager, dafür kann der Staat aber mit Steuermehreinnahmen rechnen.

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