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Meinung Die Grünen sitzen in der Falle
Nachrichten Meinung Die Grünen sitzen in der Falle
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06:00 29.09.2018
HAZ-Redakteur Felix Harbart Quelle: Alexander Körner
Hannover

Wie geht es eigentlich den Grünen in Hannover? Darüber hat in den vergangenen Tagen und Wochen zweierlei Aufschluss gegeben: Zum einen das sich verstetigende Gemaule der Grünen selbst über ihre Rolle in Hannovers seltsam unverbindlichem Ampelbündnis mit SPD und FDP. Erst sagte Ratsfraktionschefin Freya Markowis ganz offen, der „Austritt aus dem Bündnis“ sei „immer eine Option“, dann polterte Schulpolitikerin Regine Kramarek: „Die Stimmung ist dahin, nicht nur im Schulausschuss, sondern im rot-gelb-grünen Ampelbündnis.“ Der Grund war in beiden Fällen, dass es dort vielfach nicht nach der Nase der (deutlich größeren) Grünen-Fraktion geht, sondern eher nach dem Willen der drei Abgeordneten der FDP – zuletzt bei der Frage, ob es eher eine neue IGS oder ein neues Gymnasium geben sollte. Die Grünen wollten eine Gesamtschule, die FDP ein Gymnasium. Und es kommt: genau.

Zum anderen war da die Reaktion der FDP auf den kramarekschen Ausbruch. Ratsherr Patrick Döring konterte betont lässig: „Wenn es keinen Grund gibt zu bleiben, braucht man auch keinen Grund zu gehen.“ Und Fraktionschef Wilfried Engelke kommentierte die Entscheidung pro Gymnasium mit einem liberalen Lieblingssatz: „Das ist eben der Markt.“ Das tat weh.

Dabei war bis zur Kommunalwahl 2016 alles in Ordnung für die Grünen. Im Bündnis mit der SPD waren sie so stark, dass die Genossen ihrerseits oft über das große Selbstbewusstsein des kleinen Partners klagten. Nun aber ist alles anders. Die Grünen sitzen in der Falle.

So rächt sich für die Partei nach zwei Jahren zweierlei: Zum einen, dass man es der FDP gestattete, ohne Koalitionsvertrag fröhlich in ein loses Bündnis zu segeln, aus dem die Liberalen jederzeit aussteigen können, wenn ihnen etwas nicht passt. Zum anderen, dass sich SPD und Grüne damals nicht trauten, eine echte Richtungsentscheidung zu treffen – mit einer Öffnung nach links. Das hätte ohne Zweifel allerlei andere Probleme aufgeworfen, für die grüne Seele indes wäre es vermutlich besser gewesen. Wie sehr die Partei innerlich zerrissen ist, wurde in dieser Woche deutlich, als der Bezirksrat Linden-Limmer sich weigerte, zu tagen. Die Grünen sind hier, vertreten durch ihren linken Flügel, stärkste Kraft – doch was sie dort beschließen, kümmert auf den höheren Ebenen niemanden. Also wurde man bockig. Und trat in den Streik.

Zu allem Überfluss nimmt Oberbürgermeister Stefan Schostok die Grünen auch noch in Mithaftung für seine unsägliche Rathausaffäre, die dem Bündnispartner sichtlich peinlich ist. Die Bitten der Grünen, der OB möchte doch eine „Pause“ vom Amt machen, bis alles aufgeklärt ist, sitzt Schostok aus – und zu mehr als zum Bitten reicht die Kraft offenbar nicht aus. Im Rat dafür zu stimmen, dass Schostok seine Amtsgeschäfte ruhen lassen soll, trauten sich die Grünen in dieser Woche jedenfalls nicht.

Die Partei muss wissen, was sie will – spätestens zur nächsten Kommunalwahl. Schaut Rot-Grün dann im Fall einer Partnersuche nach links? Oder passen die Grünen mit ihrer Klientel nicht vielleicht auch zur CDU? Stand heute müsste ihnen manche Konstellation recht sein. Nur nicht die jetzige.

Von Felix Harbart

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