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20:56 05.12.2018
Unterricht mit Tablets: Kommt das Geld vom Bund nie an? Quelle: Armin Weigel/dpa
Hannover

Wenn Politiker mitten in der Woche plötzlich den hohen Ton anschlagen, ist Vorsicht geboten. Man dürfe die „historischen Errungenschaften der Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht aufs Spiel setzen“, hat Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gesagt. Sein Grüner Kollege Winfried Kretschmann aus Stuttgart machte es volkstümlicher: Er bescheinigte den Kollegen in Berlin schlicht, „keine Ahnung“ zu haben. Dabei ging es im Grunde nur ums Geld. Und um ein Stück Macht. In keinem Fall aber drehte es sich darum, wovon die Herren zu reden vorgaben: um die Qualität der Bildung in unseren Schulen in der digitalisierten Welt.

Die 16 Länder der Republik haben hier weder ein durchgehendes pädagogisches Konzept noch die technischen Voraussetzungen erarbeitet. Man ist offenbar nicht recht dazu gekommen – und an Geld und Personal fehlt es ja sowieso immer. Nun will der Bund hier Tempo machen und in einem Digitalpakt mit 5 Milliarden Euro helfen, aber die Länder lehnen das fürs Erste unisono ab. Das kann man nur verstehen, wenn man die Fakten wie die löchrige Netzabdeckung an vielen Schulen, die oft anachronistische Ausstattung mit digitalen Geräten und Fachpersonal ebenso ausblendet wie die Frage, wie Unterricht für die Smartphone-Generation überhaupt aussehen muss. 85 Prozent der über zwölfjährigen Kinder haben so ein Gerät. 99 Prozent der Schulen haben Kreide. Doch Bund und Länder streiten ums Prinzip.

Das ist nicht ausschließlich irrational, in der Tat haben die Bundespolitiker den Bogen vermutlich überspannt. Zwar wollen sie beim Digitalpakt 90 Prozent der Kosten übernehmen, für andere künftige Projekte aber zugleich einen 50:50-Schlüssel zwischen Bund und Ländern festschreiben. Das kommt eher dreist daher. Aber es ist eben in der Politik wie im Leben sonst auch – man muss klug verhandeln.

Dass die Landesfürsten derart laut aufschreien, hat jedoch nicht mit Geld allein zu tun, es geht auch um ihren Einfluss. Die Bildungshoheit der Länder beschert der Republik nicht das effektivste System der Schulausbildung, aber doch einen Wettbewerb um die besten Ideen. Den nehmen Landespolitiker nur zu gern an; im Zweifel alle paar Jahre neu. Die Schulpolitik ist eines der letzten Felder, auf denen sie sich völlig selbstständig beweisen können. Das wollen sie sich nicht auch noch nehmen lassen.

Dagegen spricht auch erst mal nichts; dass eine bundesweit einheitliche Zentralschule die bessere Lösung wäre, ist nicht ausgemacht. Wer aber so sehr auf seine Gestaltungshoheit pocht, muss halt auch liefern. Dass der Bund hier die Hausaufgaben anmahnt, ist nicht nur sein Recht, sondern seine Pflicht. Die Digitalisierung läuft international – sie wartet nicht auf deutsche Landesherren.

Von Hendrik Brandt

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