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Politik fordert nach der EHEC-Welle eine Seuchenpolizei

Darmkeim Politik fordert nach der EHEC-Welle eine Seuchenpolizei

Die Unzufriedenheit über das EHEC-Krisenmanagement der Behörden von Bund und Ländern wächst. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages forderte am Dienstag die Entmachtung der Länder in Fragen der Lebensmittelsicherheit.

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Bei der Suche nach der Quelle des Erregers sind die Behörden nicht vorangekommen.

Quelle: dpa

Hannover. „Wir müssen in diesen Fällen, in denen es um Leben und Tod geht, eine klare Weisungskompetenz vom Bund an die Länder schaffen“, sagte die Braunschweiger SPD-Politikerin Carola Reimann im Gespräch mit dieser Zeitung. Auch Vertreter des EU-Parlaments äußerten sich am Dienstag kritisch über den Umgang der Deutschen mit der Krise und forderten eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern und eine Art Seuchenpolizei. Bisher sind vor allem die 16 Bundesländer für die Lebensmittelüberwachung zuständig.

In den USA gebe es eine zentrale Seuchenbekämpfungsbehörde, sagte die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. In Europa hingegen seien weder Deutschland noch die EU auf die EHEC-Krise vorbereitet. „Bei zwei Bundesministerien und Länderministerien gibt es Kommunikationsprobleme, und es fehlt eine echte Kompetenz für Entscheidungen“, sagte die EU-Parlamentarierin. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte in der „Bild“-Zeitung eine „mobile Eingreiftruppe“ für gefährliche Keime. Auch der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, sprach sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus. „Bei solch gravierenden epidemiologischen Ereignissen wie den gefährlichen EHEC-Fällen müssen die Spezialisten des RKI auch ohne Aufforderung in den Ländern aktiv werden.“

In der zweiten Maiwoche sind in Deutschland die ersten Fälle von schweren Darminfektionen aufgetreten. Seitdem haben sich zahlreiche Menschen infiziert. Hintergrund ist nach Angaben des Berliner Robert-Koch-Institutes das EHEC-Bakterium.

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Bei der Suche nach der Quelle des Erregers sind die Behörden nicht vorangekommen. Gesicherte Ergebnisse zu den ausstehenden Proben aus dem Sprossenbetrieb im niedersächsischen Bienenbüttel lagen am Dienstag noch nicht vor. Eine mehrere Wochen alte Tüte mit Sprossen aus dem Kühlschrank des gesperrten Hofes erwies sich als EHEC-frei. Gleichwohl glaubt das Ministerium in Hannover, dass der Produzent aus dem Kreis Uelzen in Zusammenhang mit vielen EHEC-Erkrankten steht.

Vorsorglich haben die Behörden in Niedersachsen den Fokus ihrer Untersuchungen jedoch auf Fleisch, Milch, Kräuter, Obst und weitere Gemüsesorten erweitert. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums überprüfen die zuständigen Landkreise seit Sonntag 70 Caterer und Einrichtungen, die industrielle Speiseherstellung betreiben, sowie deren Vorlieferer für pflanzliche Lebensmittel.

Das Robert-Koch-Institut nannte am Dienstag mehrere Gemüsesorten als mögliche EHEC-Träger. Die erste Patientenbefragung, die ein erhöhtes Erkrankungsrisiko nach dem Verzehr von Tomaten, Gurken und Salat nahegelegt habe, sei erhärtet worden. Nur wenige Erkrankte hätten hingegen angegeben, Sprossen gegessen zu haben. Es sei möglich, dass mehrere Gemüsesorten Überträger des EHEC-Bakteriums sind, hieß es.

Dirk Schmaler 
und Maja Zehrt

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