Landwirtschaftsministerin Aigner will Kontrollstandards verschärfen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal die Standards für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen verschärfen. Das geht aus dem Aktionsplan hervor, den sie an am Freitag vorstellen will. Dabei geht es um schärfere Kriterien für die Kontrollen sowie um die Praxis der Futtermitteltests auf Länderebene.

Aigner hatte sich am Donnerstag gegen scharfe Kritik der Opposition gewandt. Die Grünen-Fraktion forderte ihre Entlassung als Ministerin. „Eine Ministerin, die das bestehende strukturelle Problem der deutschen Landwirtschaft nicht erkennt, sondern den Dioxin-Skandal auf das kriminelle Handeln Einzelner reduziert, ist fehl am Platze“, sagte Trittin NDR Info.

„Eine Landwirtschaftspolitik, die nur noch darauf abzielt, möglichst kostengünstig für den Export zu produzieren, die produziert
automatisch solche Skandale mit“, sagte Trittin. Höhn erklärte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), anders als Aigner behaupte, sei in dem Dioxinfall keineswegs alles wunderbar gelaufen. Aigner habe keine tragfähige Lösung vorgelegt. Von ihren sieben Vorschlägen betreffe nur ein einziger das eigene Haus.

Der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann, wies die Rücktrittsforderungen zurück. Der FDP-Politiker zeigte sich erstaunt darüber, dass die Grünen ihre Forderung nicht in den Bundestagsgremien begründet hätten. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um kriminelle und schwarze Schafe aus der Futtermittelindustrie auszuschließen, statt diesen durch fatale Überziehungen noch Rechtfertigungsargumente zu liefern“, erklärte er.

Am Montag hatte Aigner Vorschläge für mehr Vorschriften an die Wirtschaft vorgelegt. Sie verlangt eine schärfere Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine Trennung der Herstellung von Futterfetten und technischen Fetten, eine bessere Erfassung der Dioxinbelastung, schärfere Strafen bei illegalem Vorgehen von Firmen sowie eine EU-Liste für Futtermittel. Die geplanten schärferen Kontrollstandards sollen dies ergänzen. Die Länder sind für die Kontrollen zuständig.

dpa