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Es handele sich ganz überwiegend um Mitarbeiter der Tiefbau- und Grünflächenverwaltung, sagte Sprecher Klaus Helmer gestern. Im Straßenbau könne derzeit ohnehin nicht gearbeitet werden, und auch der Winterschnitt an Bäumen und Büschen müsse angesichts der vielen glatten Gehwege zurückstehen. Die Freigabe der Mitarbeiter erfolgte prompt an dem Tag, als der neue CDU-Ratsfraktionschef Jens Seidel im HAZ-Interview genau solches Handeln von der Stadtspitze gefordert hatte. Einen Zusammenhang wollte man im Rathaus aber nicht sehen. Man sei „von selbst auf die Idee gekommen“, hieß es nur lapidar.
Die CDU hatte gestern im Rat der Stadt mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, „alle Verkehrsflächen in Hannover vom Eis zu befreien“ und Hauseigentümer, die ihrer Gehweg-Reinigungspflicht nicht nachkommen, mit Bußgeld zu belegen. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke gab zu bedenken, es sei „unmöglich, wirklich alle Flächen von Schnee und Eis zu befreien“. Auch die SPD blieb zurückhaltend: „Es gab Probleme beim Winterdienst“, sagte Fraktionsvorsitzende Christine Kastning: „Umso wichtiger ist es, dass das jetzt aufgearbeitet wird.“ Die Grünen hingegen lobten die Leistungen des kommunalen Winterdienstes aha und zeigten „wenig Verständnis“ für die kritischen Worte des Finanzdezernenten Marc Hansmann vom Vortag. Der hatte im Finanzausschuss die „unbefriedigende Situation“ auf den Gehwegen kritisiert.
Der Einsatz von Arbeitslosen im Winterräumdienst bleibt in jedem Fall verboten. Jobcenter-Geschäftsführer Peter Waldburg erläuterte gestern, dass Ein-Euro-Kräfte aus Wettbewerbsgründen nicht für Pflichtaufgaben der Gemeinden herangezogen werden dürfen. „Und das Befreien der Gehwege vor städtischen Gebäuden von Eis und Schnee ist eben keine freiwillige, sondern eine Pflichtaufgabe.“
Derweil beginnen die Bürger, sich selbst zu helfen. In Linden-Nord treffen sich am Sonntag Stadtteilbewohner, die die vereisten Gehwege nicht länger hinnehmen und selbst zur Schippe greifen wollen. „Wenn die Hauseigentümer es nicht tun, hilft es ja nicht, nur mit dem Finger auf sie zu zeigen“, sagt die Initiatorin. aha begrüßt das Engagement und stellt den Bürgern kostenlos Streusand und Schaufeln zur Verfügung. Heute startet auch die aha-Aktion „Hannover wird rutschfest“, bei der der Winterdienst 500 Tonnen Streusalz kostenlos verteilt.
Der Streit darüber, wer für die teilweise extrem glatten Gehwege verantwortlich ist, schwelt unterdessen weiter. In einer Mitteilung der Stadt von gestern heißt es, „einige Firmen“, die von aha mit dem Räumen von Gehwegen vor städtischen Gebäuden beauftragt wurden, seien „mit der Situation überfordert und schaffen es nicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen“. Beim Verband der Fußwegreiniger stößt das sauer auf. „Das kann so nicht stehenbleiben“, sagt der stellvertretende Verbandschef Thomas Preiß: „Natürlich kommen die privaten Fußwegreiniger ihrer Pflicht nach.“ Tatsächlich sei auch bei den Mitgliedsfirmen längst das Streusalz ausgegangen. „Aber wir kehren frischen Schnee weg und streuen Granulat“, betont Preiss: „Die von uns betreuten Wege sind alle nutzbar.“
Conrad von Meding, Andreas Schinkel, Felix Harbart und Hannah Suppa
