Stadt räumt Fehler beim Winterdienst ein

Trotz der großen Probleme mit glatten Straßen in der zurückliegenden Kälteperiode will Rot-Grün im Rat nicht vom Salzverbot für den Winterdienst lassen. „Der verstärkte Einsatz von Salz ist in der Regel nicht die richtige Lösung“, sagte Manfred Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD, am Montag im Umweltausschuss der Stadt. Er plädierte dafür, den sogenannten salzarmen Winterdienst nicht anzutasten.

Die CDU hatte mit einem Antrag die Stadt dazu verpflichten wollen, „dafür Sorge zu tragen, dass alle Verkehrsflächen in Hannover vom Eis befreit werden“ – zur Not eben auch mit Salz. Beschlossen wurde stattdessen der rot-grüne Vorschlag, nachdem die Verwaltung gemeinsam mit dem kommunalen Entsorger aha „die Regeln des salzarmen Winterdienstes aufgrund der Erfahrungen dieses Winters überarbeiten“ muss.

Dass diese Erfahrungen nicht besonders gut waren, räumte Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) unumwunden ein. „Sowohl aha wie auch die privaten Dienste haben korrekt gearbeitet, waren aber dennoch nicht in der Lage, auf die Wettersituation angemessen zu reagieren“, sagte er. Vor allem den Privaten habe das Personal gefehlt, um etwa pünktlich zum Berufsverkehr die Wege ausreichend zu sichern. Das von Rot-Grün geforderte Konzept will der Dezernent noch vor der Sommerpause vorlegen.

Die Opposition forderte in Person von Hans-Georg Hellmann (CDU) vorab schon einmal, „Zustände wie in diesem Jahr demnächst zu vermeiden“. Ihm geht das Abwinken von Rot-Grün in Sachen Salzeinsatz zu schnell – schließlich gebe es heute technische Möglichkeiten, diesen vorsichtig zu dosieren. Auch FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke äußerte sich in ähnlicher Weise: „Salz ist nicht alles“, sagte er. „Aber wenn wir es in diesem Winter zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt hätten, hätten wir nicht so viele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Mediziner geschaffen.“

Den ganzen Winter über hatten Hannovers Kliniken infolge der Glätte auf Straßen und Gehwegen ungewöhnlich hohe Zahlen von Knochenbrüchen gemeldet. Mönninghoff indes wies darauf hin, dass die Zahl der Autounfälle in diesem Winter geringer gewesen sei als sonst – „weil die Leute eben weniger Auto gefahren sind“.

Dennoch konstatierten auch SPD und Grüne trotz aller Differenzen, dass die Stadt in Sachen Winterdienst umsteuern müsse: „Eine Analyse der letzten beiden Winter ist dringend notwendig“, sagte Müller. Immerhin datiere die gültige Winterdienstsatzung aus dem Jahr 1988. Seither seien aber viele mobilitätseingeschränkte Menschen wesentlich aktiver als früher. „Zudem werden die Radfahrer immer winterfester und fahren auch bei kalten Temperaturen noch“, sagte Müller. „Darauf müssen wir reagieren.“

Vorschläge hat auch die FDP. So müsse es Taxen beispielsweise erlaubt werden, in Ausnahmefällen in Fußgängerzonen zu fahren und Passagiere etwa vor Arztpraxen absetzen zu dürfen. „Der Winter hat gezeigt, dass es der Verwaltung und aha an Kreativität gefehlt hat“, sagte Engelke.