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Uruguay gewinnt Prozess gegen Philip Morris

Anti-Raucher-Land Uruguay gewinnt Prozess gegen Philip Morris

Die Rolle privater Schiedsgerichte ist ein Hauptknackpunkt bei Freihandelsabkommen. Können zum Beispiel Tabakkonzerne so Gesetze zu Fall bringen? Nun gibt es eine Entscheidung in einem Präzedenzfall.

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Eine Anti-Raucher-Kampagne in Montevideo. 

Quelle: dpa

Montevideo . Der für äußerst strenge Rauchergesetze bekannte südamerikanische Staat Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns "komplett zurückgewiesen", teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez in einer Ansprache in Montevideo mit.

In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als "Lights" verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Philip Morris (u.a. Marlboro) wollte die Maßnahmen nicht akzeptieren und auch hohen Schadenersatz erwirken.

Vázquez rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. Er hatte in seiner ersten Amtszeit 2005 bis 2010 die Rauchergesetze auf den Weg gebracht, 2010 kam es zur Klage von Philip Morris.

Wie das Portal "El Pais" berichtete, muss der Konzern der uruguayischen Regierung nun sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten in dem Prozess erstatten. Der Konzern mit Hauptsitz in den USA macht rund zehn Prozent seines Milliardengeschäfts auf dem lateinamerikanischen Markt - hatte aber zuletzt wegen der Verschärfung von Rauchergesetzen weltweit mit Einbußen zu kämpfen.

"Wir bekräftigen unser Recht auf den Kampf gegen den Konsum von Tabak", betonte Vázquez. Es sei nicht zulässig, "kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen".

Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie zwischen EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten hierbei ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze in Ländern aushebeln könnte - was in Uruguay nun gescheitert ist.

dpa

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