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BGH entscheidet über Kuttenverbot für Rocker

Grundsatzurteil BGH entscheidet über Kuttenverbot für Rocker

Für Rocker ist sie ein Symbol der Ehre, für die Polizei steht sie für Einschüchterung: Die Kutte. Bundesweit sind Sicherheitsbehörden erpicht darauf, das Tragen der Westen zu verbieten. Doch ob sie den Rockern generell ans Leder dürfen, entscheidet am Donnerstag der BGH.

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Dürfen Rocker wie die Hells Angels ihre Kutte tragen? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof am Donnerstag.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Sommerzeit ist Bikerzeit. Allein am kommenden Wochenende listet das Biker-Portal im Internet rund ein Dutzend Treffen vor allem in Süddeutschland auf. Sei es der "Fat Mexican" der Bandidos oder der geflügelte Totenkopf der Hells Angels – viele Rocker dürfen derzeit nur ohne ihre oft martialische Kutte zu den Motorradtreffen.

Ab Donnerstag könnte sich das ändern. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet dann, ob das bundesweit vielerorts ausgesprochene Kuttenverbot rechtens ist. Es geht darum, ob die Polizei das Tragen der Lederwesten verbieten kann, wenn nur Teile einer Rocker-Organisation verboten sind. Dagegen klagen zwei Bandidos aus Bochum und Unna (AZ: 3 StR 33/15). Sie selbst und ihre Ortsvereine haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Weil aber zwei Bandidos-Schwestervereine verboten wurden, darf nun kein Bandido mehr in Nordrhein-Westfalen die Vereinsweste tragen.

Die Kutte ist nicht irgendeine Lederweste

Vergleichbare Hilfskonstruktionen gibt es in den meisten Bundesländern. So sind in Baden-Württemberg die Symbole der weltgrößten Rockergruppe, der Hells Angels, generell nicht erlaubt. Obwohl auch hier nur der Pforzheimer Hells-Angels-Ableger verboten ist. Das trifft ins Mark: Schließlich ist die Kutte nicht irgendeine Lederweste. Sie zeigt den Status des Rockers in der Gruppe an, wird als Teil der Identität und "Symbol der Ehre" gesehen.

Kurz vor dem am Donnerstag erwarteten BGH-Grundsatzurteil haben die Hells Angels ein Gutachten des Passauer Strafrechtprofessors Bernhard Haffke veröffentlicht. Danach bedarf die "gegenwärtige Verfolgung der Mitglieder nicht verbotener Vereine einer Korrektur". Die Verwendung der allgemeinen Hells-Angels-Symbole sei zulässig, wenn eine Ortsbezeichnung auf einen nicht verbotenen Verein hinweise.

"Im Rechtsstaat hat die Politik dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt", betont der Präsident des Hells Angels Motor-Clubs (HAMC) Stuttgart, Lutz Schelhorn. Das Recht sehen Sicherheitsbehörden aber von einigen Rockern gerade mit den Füßen getreten: Schließlich werden diese immer wieder mit Gewaltdelikten, Drogen- und Waffenhandel oder Prostitution in Verbindung gebracht. 2013 brachte das Bundeskriminalamt jedes achte Verfahren in einen Zusammenhang mit Rockern.

Kampf gegen die organisierte Kriminalität

Das Kuttenverbot ist für die Polizei neben Waffenverbotsverfahren ein weiterer Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Mit Unbehagen schaut das baden-württembergische Innenministerium auf Bikertreffen wie am Wochenende das United Cycle Run im badischen Lahr oder die Seepark-Biker-Days in Pfullendorf (Kreis Sigmaringen). Im vergangenen Jahr hatte bei letzterem ein Höllenengel einem Besucher nach einem Streit die Faust ins Gesicht geschlagen.

Doch das zählt für die Polizei zu den kleinen Vorkommnissen. Bei Rockertreffen ist sie immer auf der Hut und häufig in großer Zahl präsent. Ob die Rocker dabei Kutten tragen, ist manch einem Beamten egal: "Wenn 150 Rocker durch einen Ort fahren, ist der Eindruck immer martialisch", meint ein Polizist aus Konstanz.

Von Susanne Kupke, dpa

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