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Berlin drängt Kiez-Touristen zurück

Kampf um knappen Wohnraum Berlin drängt Kiez-Touristen zurück

Harter Kampf um knappen Wohnraum: In Berlin sind gewerblich vermietete Ferienwohnungen ab Mai illegal. Wer die Räume anschließend heimlich an Touristen vermietet, macht sich strafbar.

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Eine Weltstadt igelt sich ein: Berlins Senat will verhindern, dass immer mehr Wohnungen zu lukrativen Touristenunterkünften umgewidmet werden.

Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Berlin. An der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin wird derzeit das Stück "Von einem der auszog, weil er sich die Miete nicht mehr leisten konnte" gegeben. Das Thema trifft einen Nerv in der Hauptstadt – denn wohl nirgendwo in Deutschland wird so erbittert um Wohnraum gekämpft wie in den Szenevierteln Berlins.

Alarmstimmung bei Airbnb

Mit einem neuen Gesetz versucht der Senat zu verhindern, dass immer mehr Wohnungen zu lukrativen Touristenunterkünften umgewidmet werden. In der deutschen Zentrale des Ferienwohnungsvermieters Airbnb in direkter Nachbarschaft zur Berliner Volksbühne herrscht deswegen Alarmstimmung. Denn bislang weiß hier niemand, wie sich das kompliziert klingende "Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum" konkret auf das Geschäft auswirken wird.

Noch bis Mai gilt eine Übergangsregelung, das heißt: Wer eine Ferienwohnung vermieten will, muss diese beim entsprechenden Bezirksamt registrieren lassen. Aber in fünf Monaten endet die Schonfrist für Vermieter. Wer danach seine Wohnung klammheimlich systematisch an Touristen vermietet, macht sich strafbar.

Einige gaben schon auf

Rund 6500 Vermieter ließen ihre Wohnungen bisher registrieren. 6500 von geschätzt 12.000 bis 18.000 Anbietern von Ferienquartieren, die es laut Schätzungen in Berlin gibt. "Das heißt, dass ein Großteil schon jetzt ordnungswidrig handelt", sagt Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Andere gaben schon vorher auf. Wie beispielsweise T&C Apartments. An der Kopenhagener Straße im Prenzlauer Berg ist mittlerweile eine Weinhandlung in die ehemaligen Räume des Unternehmens gezogen. Bis zu 160 Ferienwohnungen hatte T&C Apartments zeitweise im Angebot. Komplette Häuserblocks waren teilweise von Anbietern wie T&C geblockt. Touristen belegten plötzlich Wohnungen, in denen zuvor Berliner gelebt hatten. Ganze Kieze werden so entvölkert, auf Wochenmärkten sehe man fast nur noch Rollkoffertouristen, beschweren sich Einheimische.

Wohnungsbedarf steigt

Dass die Stimmung kippt, bekam auch T&C Apartments zu spüren. Die Firma fühlte sich zunehmend unerwünscht, ihre Büroräume wurden zum Symbol für den hart umkämpften Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. Und die Lage spitzt sich immer weiter zu, denn durch die Flüchtlingskrise steigt der Platzbedarf sprunghaft weiter an. Noch im vergangenen Jahr kalkulierte der Senat mit rund 50.000 Neuberlinern jährlich. "Mit Flüchtlingen müssen wir jetzt von  80.000 bis 100.000 Zuzügen jährlich ausgehen“, rechnet Senatssprecher Pallgen vor.

Ein Argument, das man bei den Wohnungsvermittlern von Airbnb nicht gelten lassen will. "Es ist illusorisch zu glauben, dass in einer Charlottenburger Altbauwohnung fünf Obdachlose oder Flüchtlinge einziehen", sagt Julian Trautwein, Sprecher von Airbnb Deutschland. Vielmehr würden die Wohnungen zu Spekulationsobjekten.

Bürger sollen Verstöße melden

Bei Airbnb ist man vor allem verärgert darüber, dass es nach eigenen Aussagen kein Gesprächsangebot vonseiten des Senats gebe. "Wir können unseren Kunden derzeit nicht sagen, was sie 2016 erwartet. Wir raten jedem, der eine Ferienwohnung über uns anbieten will, sich zuvor beim Bezirk zu erkundigen, wie die rechtliche Lage ist", sagt Trautwein.

Doch potenzielle Vermieter stoßen bei den Bezirksämtern auf wenig Wohlwollen. Stattdessen machen Aktionen Schlagzeilen, die an unselige Stasi-Methoden erinnern: So hat etwa die SPD in Friedrichshain/Kreuzberg Postkarten drucken lassen, auf denen Bürger dazu aufgerufen wurden, nicht registrierte Ferienwohnungen zu melden. Touristen rät Senatssprecher Pallgen daher, sich sicherheitshalber lieber ein Hotel oder Hostel zu suchen.

"Bin ich schon ein Straftäter, nur weil ich jemanden in meinem Gästezimmer schlafen lasse?", fragt Airbnb-Sprecher Trautwein. So weit geht es dann doch nicht. Aber wer eine Wohnung gewerblich und auf Dauer vermietet, der handelt illegal – und muss mit Ordnungsgeldern von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Von Nora Lysk

Anderes Beispiel: Hamburg

Im Mai 2014 trat in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Kraft. Ziel ist der Schutz des vorhandenen Wohnraums vor der Umwandlung in Gewerbe und Ferienwohnungen. Aber auch vor Abriss und Leerstand. Mit dem Gesetz soll der Verknappung des Wohnraums entgegen getreten werden.

Hamburg hat ein ähnliches Gesetz: Zweckentfremdete Wohnungen sind auch hier verboten worden. Als Zweckentfremdung gelten hier Büros, Ferienwohnungen, Praxen oder Appartements zur Prostitutionsausübung. Ähnlich wie in Berlin werden in Hamburg Bürger auf der Seite hamburg.de dazu aufgefordert, Leerstände oder Zweckentfremdung zu melden.

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