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Panorama Terrorverdacht am Fließband
Nachrichten Panorama Terrorverdacht am Fließband
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00:16 07.01.2015
Von Alexander Dahl
Name, Anschrift, Geburtsdatum: Daten der Mitarbeiter werden regelmäßig mit Fahndungslisten abgeglichen.. Quelle: dpa
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Berlin

Arbeiter in der Produktion stehen fast nie im Rampenlicht. Engagiert und fleißig verrichten sie ihre Arbeit; sie fallen vor allem dadurch auf, dass das Räderwerk großer Firmen reibungslos läuft. Beim Automobilkonzern Daimler hingegen wird dem einfachen Arbeiter besondere Aufmerksamkeit zuteil: Das Unternehmen durchleuchtet seit dem 1. Dezember 280 000 Mitarbeiter, ob gegen sie ein Terrorverdacht besteht. Und wird diese Überprüfung künftig alle drei Monate wiederholen.

Eine entsprechende Konzernbetriebsvereinbarung wurde bereits am 12. November 2014 geschlossen, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. „Zur Terrorismusbekämpfung“ werden danach Name, Anschrift und Geburtsdatum der Beschäftigten mit den Daten der Sanktionslisten der EU und der USA abgeglichen. Die Ergebnisse werden sechs Jahre aufbewahrt. Auch wer sich bei der Daimler AG bewirbt, soll entsprechend ausgespäht werden. Von vornherein einen tadellosen Leumund unterstellt die Konzernspitze leitenden Angestellten: Sie werden nicht auf Terrorverdacht hin überprüft.

Die Folgen eines möglichen positiven Treffers beim Abgleich zwischen Personal- und Fahndungslisten sind für Betroffene dramatisch: „Der Mitarbeiter ist freizustellen, das Entgelt wird nicht ausbezahlt, und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten“, heißt es in der Betriebsvereinbarung. „So weit erforderlich“ sollen auch die zuständigen Behörden informiert werden.

Das Verfahren birgt durchaus Risiken für die Beschäftigten. Auf den Listen der USA, die weit mehr als 100.000 Namen umfassen, fanden sich in der Vergangenheit auch viele Unschuldige. Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und heute Rechtsvorstand beim Autobauer, versichert, mit „Daten sorgfältig umzugehen“. Der Konzernbetriebsrat Jörg Spies spricht sogar „vom Leuchtturm zum Schutz der Beschäftigten“.

In den USA ist eher Daimler selbst für dunkle Machenschaften bekannt. Eine Korruptionsaffäre kostete den Konzern vor fünf Jahren 185 Millionen Dollar Strafe. Seither steht Daimler unter Beobachtung der US-Börsenaufsicht SEC - und die dürfte dann doch leitende Angestellte treffen.

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