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Nachrichten Panorama Das ändert sich ab dem 1. Dezember
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16:02 29.11.2015
Kurz vor dem Jahreswechsel kommen  noch einige Änderungen auf die Deutschen zu. Quelle: dpa/Collage
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Mietpreisbremse tritt in weiteren Ländern in Kraft

Mieter werden seit dem 1. Juni besser vor aufgezwungenen Maklerkosten geschützt. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Berlin startete im Juni, andere Länder folgten.

Mehr Bundesfreiwilligendiensler für Flüchtlinge

Bei der Integration von Flüchtlingen kommt auch der Bundesfreiwilligendienst (BFD) zum Einsatz. Bis zu 10 000 neue BFD-Plätze werden bereitgestellt, die ersten Bundesfreiwilligen treten nach Angaben des Familienministeriums Anfang Dezember ihren Dienst an. Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive könnten sich ebenfalls bewerben. 2016 stünden für das bis Ende 2018 befristete Sonderprogramm zusätzlich 50 Millionen Euro bereit.

Strengere Trinkwasserkontrollen

Die Qualität von Trinkwasser wird noch strenger kontrolliert. Vom 1. Dezember an wird Trinkwasser umfassend auf radioaktive Stoffe untersucht. Die Strahlenbelastung ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland im Schnitt sehr gering.

Anti-Korruptionsgesetz wird ausgeweitet

Schon seit dem 26. November 2015 gilt eine erweiterte Strafbarkeit der Korruption im geschäftlichen und privaten Sektor. Insbesondere grenzüberschreitende Korruption wird nach Angaben der Bundesregierung stärker bekämpft. Gleiches gelte für die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern. Deutsches Strafrecht werde an EU-Vorgaben angepasst.

Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare

Ebenfalls seit dem 26. November gelten Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Das Gesetz zur "Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" sieht nach Angaben der Bundesregierung Änderungen in mehreren Gesetzen und Verordnungen vor. Sie beträfen vor allem das Zivil- sowie das Sozial- und Verfahrensrecht.

Der Verfassungsschutz ordnet sich neu

Die Bundesregierung ordnet die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern neu. Das Gesetz ist laut Bundesregierung in wesentlichen Teilen am 21. November 2015 in Kraft getreten. Ziel der Reform sei der Schutz vor Extremismus und Terrorismus. Informationen könnten leichter ausgetauscht werden. Das Gesetz schaffe zudem Klarheit für den Einsatz von V-Leuten.

Förderung für Photovoltaik läuft aus

Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher werden gefördert - allerdings nur noch bis zum 31. Dezember 2015. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt ab 2016 das Förderprogramm "Speicher" ein. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Im kommenden Jahr gibt es dann ein anderes Programm, das weniger bezuschusst wird.

Riester-Förderung läuft aus

Zulagen für Riester-Förderung sichern: Das können Riester-Sparer noch rückwirkend für das Jahr 2013 machen. Die Frist dafür läuft am 31. Dezember ab - danach besteht für 2013 kein Zulagen-Anspruch mehr. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) hin. Wichtig: Im Antrag müssen Riester-Sparer auch Änderungen der Lebenssituation angeben - etwa eine Hochzeit, Geburt, Beförderung oder Gehaltserhöhung. Das ist für entsprechende Anpassungen der Sparanlagen entscheidend.

dpa/naw

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