Der Fall Politkowskaja soll neu aufgerollt werden

Die russische Rechtsanwältin Karinna Moskalenko hat dort Beschwerde über den Verlauf des Verfahrens in Russland eingelegt und rechnet mit einer baldigen Aufnahme des Prozesses in Straßburg. Die Menschenrechtsanwältin Moskalenko hat im vergangenen Jahr die Familie Politkowskajas vor einem Moskauer Schwurgericht im Prozess gegen vier mutmaßliche Täter vertreten. Alle vier Männer wurden freigesprochen.

„Jetzt, da alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind und die Ermittlungen der Behörden nach wie vor ins Leere laufen, kann der EGMR tätig werden“, sagte die zu den profiliertesten russischen Menschenrechtsanwälten zählende Moskalenko jetzt in Hannover.

Die niedersächsischen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht, hatten Moskalenko zum Auftakt der Veranstaltungsreihe mit dem Titel „grün geschaut – europäisch gedacht“ in die Landeshauptstadt eingeladen.

Dass die zwei Europa-Grünen Harms und Albrecht mit dem Fall Politkowskaja ein Thema auf die Agenda ihrer Veranstaltung hoben, das sich jenseits der EU-Grenzen abspielt, ist kein Versehen: Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, hat Bürgerrechtsfragen in Osteuropa zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in Brüssel gemacht. „Europa ist mehr als bloß die Staaten der EU“, sagte Harms. Es könne keine politische Stabilität auf dem Kontinent geben, wenn in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keine Rechtsstaatlichkeit garantiert sei. Dass es dort um sie nicht zum Besten stehe, zeige die zunehmende Einschüchterung von Journalisten.

Welcher lebensbedrohlichen Gefahr unabhängige Berichterstatter in Russland ausgesetzt sind, verdeutlichen die tödlichen Anschläge auf Mitarbeiter der Zeitung „Nowaja Gaseta“: In den vergangenen zehn Jahren wurden fünf Reporter ermordet – Anna Politkowskaja war das prominenteste Opfer. „Ich weiß nicht, wer ihre Ermordung in Auftrag gegeben, finanziert und durchgeführt hat“, sagte Politkowskajas Anwältin Moskalenko, „aber da die Behörden nicht zur Aufklärung des Falles beitragen wollen, tragen auch sie eine gewisse Mitverantwortung.“ Die Juristin setzt sich in Straßburg nicht nur für die 2006 getötete Politkowskaja ein. Zu ihren Mandanten zählen weitere namhafte Kreml-Kritiker wie der inhaftierte Unternehmer Michail Chodorkowski und der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow.

Von ihrem unermüdlichen Klagen vor dem EGMR erhofft sich die 56-jährige Juristin Auswirkungen auf die russische Justiz: „In vielen Fällen ignoriert Russland zwar die europäische Rechtsprechung, aber die internationale Aufmerksamkeit für bedenkliche Entwicklungen in der russischen Justiz setzt die Behörden unter Druck und kann so zu einer Reform des Rechtswesens beitragen.“