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Deutschland verstößt gegen Folterverbot

Prozess Deutschland verstößt gegen Folterverbot

Häftling muss sieben Tage nackt in Gefängniszelle sitzen. Das verstößt gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention. Dem Opfer wurden nun 10.000 Euro Schadensersatz zugesprochen.

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Weil ein Häftling sieben Tage nackt in einer Gefängniszelle sitzen musste, wurde ihm jetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschrechte 10.000 Schmerzensgeld zugesprochen.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Straßburg. Deutschland muss einem ehemaligen Gefangenen 10.000 Euro Schadensersatz zahlen. Der Mann saß sieben Tage lang nackt in einer Sicherheitszelle der hessischen Justizvollzugsanstalt Butzbach. Eine solche Behandlung verstößt gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung gemäß Artikel 3 der Menschenrechtskonvention, verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Donnerstag.

Der „Entzug von Kleidung“ könne bei einem Häftling „Gefühle der Angst und Minderwertigkeit“ auslösen, die dazu angetan seien, den Betreffenden „zu erniedrigen“, heißt es in der Entscheidung. In Deutschland war der Mann, der heute in Frankfurt lebt, mit Klagen gegen seine Behandlung in allen Instanzen bis zum Verfassungsgericht gescheitert.

In der hessischen Vollzugsanstalt Butzbach war er als Gefangener in einem acht Quadratmeter großen, besonders gesicherten Haftraum untergebracht worden, nachdem er sich geweigert hatte, in eine Gemeinschaftszelle umzuziehen, in der die Toilette weder durch eine Wand noch durch einen Vorhang vom Rest des Zimmers abgetrennt war. Im Verlauf eines Streits zwischen dem Mann und dem Gefängnispersonal war es auch zu einem Handgemenge gekommen, das der EGMR jedoch nicht – entgegen der Beschwerde des früheren Häftlings – als Verstoß gegen Artikel 3 betrachtete.

Keine Einwände erhoben die Straßburger Richter auch generell gegen das Einsperren des Mannes in einer Sicherheitszelle für die lange Dauer von sieben Tagen. Allerdings sei die Zelle wegen seiner dürftigen Ausstattung für einen längeren Aufenthalt ungeeignet gewesen.

Vor dem Gerichtshof hatte die Bundesregierung geltend gemacht, Häftlinge würden in solchen Zellen grundsätzlich unbekleidet untergebracht, um sie vor „Selbstverletzungen“ zu schützen, solange ihr psychischer Zustand dies befürchten lasse. Allerdings, so die Richter, stehe nicht eindeutig fest, ob bei dem Gefangenen tatsächlich eine „ernsthafte Selbstverletzungs- oder Selbstmordgefahr“ existiert habe.

Auch hätten die Verantwortlichen der Haftanstalt nicht den Einsatz alternativer Maßnahmen wie reißfeste Kleidung geprüft, die weniger stark in die Privatsphäre des Betroffenen eingegriffen hätten. Im Übrigen weist der Gerichtshof auf die Feststellung eines hessischen Gerichts hin, wonach die Verlegung in einen Gemeinschaftsraum ohne Abtrennung der Toilette rechtswidrig gewesen wäre.

Aus Sicht des Europäischen Gerichtshof lagen keine ausreichenden Gründe vor, die eine „so harte Behandlung“ wie das nackte Einsperren für sieben Tage in einer Sicherheitszelle rechtfertigen könnten. Dem erfolgreichen Kläger wurden 10 000 Euro Schadensersatz sowie 3500 Euro für die Prozesskosten zugesprochen. Gegen das Urteil kann innerhalb von drei Monaten Berufung beantragt werden.

Karl-Otto Sattler

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