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Winfried Hassemer ist gestorben

Ehemaliger Verfassungsrichter Winfried Hassemer ist gestorben

Als liberaler Strafrechtsexperte prägte Winfried Hassemer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. An der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD war er maßgeblich beteiligt. Jetzt starb er im Alter von 73 Jahren.

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Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer ist tot.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer ist tot. Er starb am Donnerstag nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren, wie seine Kanzlei und das Gericht am Freitag mitteilten. Hassemer war von 1996 bis 2008 als Richter am Bundesverfassungsgericht tätig; von 2002 an als Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Gerichts.
„Wir verlieren mit ihm einen großen Rechtsdenker und einen engagierten Rechtspraktiker“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Hassemer habe „stets gegen ein Übermaß an staatlichen Überwachungsmaßnahmen und den schnellen Ruf nach härteren Strafen Stellung bezogen, auch wenn dies im Widerspruch zu Zeitgeist und politischem Mainstream stand“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier würdigte den früheren Datenschutzbeauftragten des Landes als „Streiter für die Grundrechte“.

Der parteilose Strafrechtsprofessor war 1996 auf Vorschlag der SPD zum Verfassungsrichter gewählt worden. Bei Entscheidungen zum Strafrecht prägte er eine liberale Linie; so stellte das Gericht strengere Anforderungen für Wohnungsdurchsuchungen bei „Gefahr im Verzug“. In der Entscheidung zum Geschwisterinzest stellte sich Hassemer gegen seine Senatskollegen: Er hielt die Norm, die den „Beischlaf zwischen Geschwistern“ unter Strafe stellt, für verfassungswidrig.

Als Vorsitzender des zweiten Senats war Hassemer 2003 maßgeblich daran beteiligt, dass das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt wurde. „Durch seine Fähigkeit, komplizierte Verfassungsfragen allgemeinverständlich zu erläutern, trug er zudem sehr dazu bei, dass das Bundesverfassungsgericht in der Öffentlichkeit als bürgernahes Gericht wahrgenommen wurde“, heißt es in einer Erklärung des Bundesverfassungsgerichts.

Nach Ende seiner Amtszeit arbeitete Hassemer als Rechtsanwalt in Frankfurt. In der juristischen und rechtspolitischen Diskussion blieb er präsent. So sprach er sich beim Streit um die Zuschauerplätze im NSU-Prozess dafür aus, die Verhandlung in einen anderen Raum zu übertragen. 

dpa

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