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12:40 30.06.2015
Elterngeld, Mietpreise, Autochecks, Renten: Die wichtigsten Änderungen zum 1. Juli. Quelle: dpa
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Berlin

Der morgige Mittwoch ist ein wichtiger Stichtag für viele Menschen Deutschland: Rentner, werdende Eltern, Lkw-Fahrer, Verschuldete - und für alle Kroaten. Warum? Weil sich zum 1. Juli diverse Bestimmungen ändern. Ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen.

Renten: Das Niveau steigt

Für über 20 Millionen Rentner gibt es mehr Geld. In den alten Bundesländern steigen die Renten um 2,1 Prozent, in den neuen um 2,5 Prozent. Damit schreitet die Anpassung des Rentenniveaus im Osten an das Niveau im Westen voran, Ostrentner bekommen künftig 92,6 Prozent des Westwerts. Mit der Rentenerhöhung steigen auch die sogenannten Versorgungsbezüge um 2,1 Prozent. Rund 184 000 Menschen – vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte oder Opfer von Gewalttaten – haben auf diese Bezüge Anspruch.

Elterngeld Plus: Mama und Papa können in Teilzeit arbeiten

Das bisherige Elterngeld besteht weiter, es wird aber für Geburten ab dem 1. Juli um zusätzliche Möglichkeiten erweitert. Wer wieder in Teilzeit in seinen Job zurückkehren will, kann Elterngeld künftig für 24 Monate statt zwölf Monate beziehen, allerdings halbieren sich die Ansprüche. Gefördert wird nun auch, wenn sich Mutter und Vater die Arbeit teilen. Wenn beide Partner parallel mindestens vier Monate zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten, wird das Elterngeld vier weitere Monate bezahlt. Auch Alleinerziehende können diese zusätzlichen Monate bekommen. Außerdem wird der Bezugszeitraum flexibler. Das Elterngeld Plus kann ohne die bisher nötige Zustimmung des Arbeitgebers bis zu 24 Monate zwischen dem dritten und achten Geburtstag eines Kinds genommen werden. Außerdem kann es leichter gestückelt und in drei statt bisher zwei Zeitabschnitten genommen werden.

Mietpreise: keine horrenden Steigerungen

Nach Berlin wird nun auch in Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse eingeführt. Damit darf bei Wiedervermietungen der Mietpreis maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Während die Mietpreisbremse in Hamburg im ganzen Stadtstaat gilt, wird sie in Nordrhein-Westfalen in 22 Städten eingeführt – vor allem in den Großräumen Köln und Düsseldorf sowie in Universitätsstädten wie Münster, Aachen oder Paderborn.

Kroatien: volle Freizügigkeit und Arbeitsmarktzugang

Die Übergangsfrist für den Zugang von Menschen aus dem EU-Land Kroatien zum deutschen Arbeitsmarkt endet. Damit genießen Kroaten nun die volle Freizügigkeit und können ohne Beschränkung Arbeit aufnehmen. Trotz der zuletzt noch geltenden Beschränkungen gibt es bereits 93 000 sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigte Menschen aus Kroatien.

Schwarzfahrer: Strafgeld steigt auf 60 Euro

Zum ersten Mal seit inzwischen zwölf Jahren wird das "erhöhte Beförderungsentgelt" angehoben - von 40 auf 60 Euro. Diesen Betrag muss zahlen, wer in Bus oder Bahn ohne Ticket erwischt wird oder seinen Fahrschein nicht ordnungsgemäß entwertet hat. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und das Verkehrsministerium erhoffen sich davon eine stärker abschreckende Wirkung. Viele Verkehrsbetriebe schaffen die Umstellung aber nicht rechtzeitig. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn, in Hamburg, München und im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gelten die Änderungen etwa erst ab August. Berlin stellt dagegen schon zum 1. Juli um. Hannover auch. Laut VDV kosten Schwarzfahrer die Unternehmen jedes Jahr rund 350 Millionen Euro.

Maut: Lastwagenfahrer müssen blechen

Für Lastwagen ab 7,5 Tonnen gilt künftig eine erweiterte Mautpflicht. Etwa 1100 Kilometer auf autobahnähnlich ausgebauten vierspurigen Bundesstraßen kommen hinzu.

Pfändungen: Einkommensgrenze steigt

Für Schuldner steigt die Grenze, ab der das Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Künftig beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1073,88 Euro und damit rund 30 Euro mehr als bisher. Auch die Freigrenzen bei gesetzlichen Unterhaltspflichten steigen.

Autountersuchungen: Mehr Checks

Bei der Hauptuntersuchung des Autos durch Tüv, Dekra und Co. werden nun auch Systeme wie das Antiblockiersystem (ABS) oder das elektronische Stabilitätsprogramm (ESP) auf ihre Funktionalität geprüft, dies ermöglicht ein sogenannter HU-Adapter. Mehrkosten soll die erweiterte Prüfung aber nicht verursachen.

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