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Facebook-Partys lassen Politiker ratlos

Internet-Feten Facebook-Partys lassen Politiker ratlos

Einladung im Internet, Geburtstagsparty auf Facebook angekündigt? Das mobilisiert oft ungewollt Massen. Politiker wissen nicht, wie sie mit dem Trend umgehen sollen. Ein Überblick.

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Kleiner Fehler, große Wirkung: Facebook-Nutzer in Hamburg vor dem Haus von Thessa, die ihre Party-Einladung zum 16. Geburtstag versehentlich für jeden Facebook-Nutzer zugänglich gemacht hatte.

Quelle: dpa (Archivbild)

In den Einsatzbesprechungen der Bundespolizei am hannoverschen Hauptbahnhof geht es in diesen Tagen mitunter etwas eigenartig zu. Statt über die Sicherung der Gleisanlagen zu beraten rätselten die Beamten über einen Eintrag bei dem Internet-Netzwerk Facebook. Dort macht seit geraumer Zeit eine kleine Einladung die Runde, von der niemand weiß, ob sie vielleicht Großes bewirken wird: Es geht um eine „Mega Monster Wasserschlacht“ pünktlich zum Ferienbeginn am Donnerstag. Am Hauptbahnhof. Bundespolizeisprecher Detlef Lenger schließt nicht aus, dass sich mehrere Tausend Teilnehmer an diesem sogenannten „Flashmob“ beteiligen werden. Vielleicht werden es aber auch nur eine Handvoll. „Im Internet ist so etwas nie kalkulierbar“, sagt der Beamte.

Wie nun wohl am hannoverschen Hauptbahnhof – so treffen sich quer durch die Republik täglich irgendwo Dutzende oder gar Hunderte oder Tausende einander wildfremde Menschen zum Feiern im Stadtpark, zum plötzlichen Musizieren im Bahnhofsgebäude oder zum Tanzen auf der Straße. Die in der virtuellen Welt organisierten Partys hinterlassen ganz reale Müllberge, zuletzt gab es beispielsweise in Wuppertal sogar Zusammenstöße mit der Polizei und Verletzte. Was als anarchischer Spaß im Internet begann, ist für einige Kommunen längst ein Ärgernis.

Dieses verflixte Internet. Wieder einmal stellt es Behörden und Politiker vor Rätsel. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann versuchte am Wochenende dem Phänomen mit kantigen Worten beizukommen. Sein Rezept: „Aufklären, konsequent durchgreifen, transparent vor Gefahren warnen.“ Man müsse Facebook-Partys „im Vorweg“ verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Außerdem solle man Veranstalter bei den Kosten etwa für die Müllentsorgung heranziehen.

Doch so einfach ist es nicht. Denn der Veranstalter ist bei Partys via Facebook, das zugelassene Teilnehmer gleich „Freunde“ nennt, oft nicht einmal bekannt. Schon das Wort „Facebook-Partys“ ist etwa so sinnvoll, wie es das Wort „Telefon-Party“ wäre, wenn der Gastgeber einen Rundruf per Telefon gestartet hätte, um zu seiner Feier einzuladen. Streng genommen muss es bei diesen Partys nicht einmal einen Veranstalter geben. Und oft gibt es ihn auch nicht. Es reicht, wenn Termin und Ort in einem Online-Netzwerk nur oft genug weiterverbreitet werden – auch ohne Einverständnis der Gastgeber.

So war es auch im Fall Thessa, dem Prototyp der Facebook-Partys. Es war Anfang Juni, als die junge Hamburgerin einen folgenschweren Fehler machte. Sie hatte zu ihrer Party in Hamburg-Bramfeld zum 16. Geburtstag über das Online-Netzwerk Facebook eingeladen und versäumt, die Nachricht als „privat“ zu kennzeichnen. Die Ankündigung verbreitete sich in rasender Geschwindigkeit, plötzlich hatte die arme Thessa 14 000 Zusagen auf ihrer Facebook-Seite. Zwar wurde die Seite daraufhin entfernt und die Party abgesagt, aber aus dem Internet kann man nichts so einfach löschen. So standen dann 1500 ungebetene Gäste vor Thessas Haustür und feierten ausgelassen. 100 Polizisten waren im Einsatz, um das Grundstück abzusperren. Am Ende gab es Verletzte. Und hilflose Behörden. Wieder einmal.

Denn für Politik und Polizei sind unangemeldete Massenpartys nur eines der vielen Phänomene, die im Internet ihren Ursprung haben und auf die sie verzweifelt nach geeigneten Antworten suchen. Vorstöße wie der von Schünemann und vielen anderen Politikern lösen im Netz vor allem Spott aus und vertiefen sogar die Kluft zwischen Politik und oft jugendlichen Internetnutzern immer mehr.

Egal, ob es um wirksamen Datenschutz geht oder um Betrug, ob ums Urheberrecht in Zeiten von Copy and Paste oder um neue Hackernetzwerke, die ganze Firmenangebote mit automatisierten Massenanfragen zum Erliegen bringen können: Die Politik sucht auf all diesen Feldern nach neuen, sehr grundsätzlichen Antworten. Doch fast hat es den Anschein, als sei das Internet für die Politik einfach eine Nummer zu groß. Oder zu jung. Oder einfach nicht kompatibel.

Dafür, das zu ändern, ist der CDU-Abgeordnete Axel Fischer zuständig. Fischer ist seit März vergangenen Jahres Vorsitzender der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages. Und er ist ziemlich genervt. „Meiner Ansicht nach müsste die Kommission Brücken zwischen Politik und Netzgemeinde bauen. Aber diesem Anspruch wird das Gremium bisher nicht gerecht“, sagt der CDU-Abgeordnete. Zu weit entfernt seien die Positionen, zu festgefahren die Meinungen zwischen Politik und Netzaktivisten. „Die kulturelle Kluft ist immer zu spüren“, sagt der CDU-Politiker. Der Vorstoß der Innenminister zum vorsorglichen Verbot von Facebook-Partys sei für das grundsätzliche Verständnis ebenfalls nicht wirklich förderlich.

Die Bildung der Enquete-Kommission war damals auch eine Reaktion auf einen Protest, wie ihn die Regierung im Internet noch nicht erlebt hatte. Die damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich 2009 mit dem Vorschlag vorgewagt, mit einer Internetsperre kinderpornografische Inhalte aus dem Netz zu verbannen. Statt Applaus für das Engagement für eine gute Sache gab es Kritik der Netzgemeinde. Nur langsam drang die Erkenntnis auch im Politikbetrieb durch, dass die Seiten nicht gelöscht, sondern lediglich notdürftig verborgen werden sollten und eine Art Zensurmechanismus im Internet etabliert werden könnte. Das „Stoppschild“ wurde schließlich wieder kassiert. Seitdem bemühen sich die Parteien zumindest um eine systematische Netzpolitik. Doch der Dialog ist weiterhin schwierig.

CDU-Politiker Axel Fischer hat davon erst am Montag wieder einen Eindruck bekommen. Seine Enquete-Kommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und Netzaktivisten war im Bundestag zusammengekommen, um einen Zwischenbericht zu beschließen. Doch bei der Sitzung ging es drunter und drüber. Anstatt wie geplant Empfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz zu beschließen, endete die Sitzung mit Teilergebnissen. Schon beim Abstimmungsprozedere wurden sich die Fronten nicht einig. Die Runde vertagte sich auf den Herbst. Fischer hofft, dass sich bis dahin die Gemüter beruhigt haben und bleibt optimistisch: „Immerhin sprechen wir jetzt miteinander.“

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Foto: Uwe Schünemann hat ein generelles Verbot von Facebook-Partys abgelehnt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein generelles Verbot von Facebook-Partys am Montag abgelehnt. „Sie gehören als friedliche und fröhliche Veranstaltungen mit einem überschaubaren Kreis zur heutigen Jugendkultur“, sagte der CDU-Politiker nach einer Mitteilung.

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