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Lebenslange Haft für Völkermord in Ruanda

Frankfurter Oberlandesgericht Lebenslange Haft für Völkermord in Ruanda

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat am Dienstag einen früheren Bürgermeister aus Ruanda im zweiten Anlauf wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

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Ein Gerichtsdiener nimmt dem Angeklagten Onesphore Rwabukombe vor Verhandlungsbeginn im Oberlandesgericht Frankfurt die Handschellen ab.

Quelle: dpa

Frankfurt. Onesphore Rwabukombe (58) musste sich wegen eines Massakers an mehreren Hundert Angehörigen der Tutsi-Minderheit im Jahr 1994 verantworten. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Im Februar 2014 war er vom Gericht wegen Beihilfe zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden (AZ: 5-3 StE 4/10-4-3/10). Der Bundesgerichtshof kippte die Entscheidung jedoch wegen zu großer Milde.

Mangels Aussage des Angeklagten müssten die objektiven Umstände bewertet werden, sagte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, Josef Bill, zur Begründung. Das Massaker am 11. April 1994, an dem Rwabukombe beteiligt war, sei beispielhaft für die Massaker während des ruandischen Völkermordes gewesen. Mehr als 400 Tutsi-Flüchtlinge wurden auf dem Kirchengelände von Rwabukombes Heimatort Kiziguro ermordet.

Im Hauptverfahren gegen den früheren Bürgermeister hatten die Frankfurter Richter nicht eindeutig feststellen können, ob Rwabukombe mit Völkermord-Absicht handelte und ob seine Mitwirkung als "Täterschaft" einzustufen ist. Der vierte Strafsenat sieht Rwabukombes Absicht deutlich: Es habe sich um Völkermord gehandelt, weil sich die Tat nicht gegen Personen, sondern gegen eine Volksgruppe gerichtet habe. Es ist der erste deutsche Prozess zum Völkermord in Ruanda.

Innerhalb weniger Monate wurden damals etwa 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu von Hutu-Extremisten getötet wurden. Unter dem Weltrechtsprinzip kann die deutsche Justiz Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen, auch wenn diese im Ausland, von Ausländern und ohne Bezug zu Deutschland begangen wurden. Rwabukombe wurde nicht nach Ruanda ausgeliefert, weil es Befürchtungen gab, er könnte dort kein faires Verfahren bekommen.

epd

Völkermord in Ruanda

Der Völkermord an den Tutsi in Ruanda schockierte 1994 die ganze Welt. Extremisten der Hutu-Mehrheit richteten in dem ostafrikanischen Land ein beispielloses Blutvergießen an. In rund 100 Tagen wurden bis zu einer Million Menschen niedergemetzelt, die meisten von ihnen Tutsi. Aber auch gemäßigte Hutu waren unter den Opfern. Auslöser war der mysteriöse Abschuss des Flugzeugs von Präsident Juvenal Habyarimana, einem moderaten Hutu, am 6. April 1994. Die Umstände liegen bis heute im Dunkeln. Noch in derselben Nacht begann das Morden.

Die Massaker an den Tutsi schienen von langer Hand vorbereitet, Radiosender riefen zur Vernichtung der Minderheit auf, Milizen erhielten Todeslisten. Der Konflikt wurzelt in der Geschichte. Die früheren Kolonialmächte Deutschland und Belgien förderten vor allem die Tutsi als vermeintlich herrschende Schicht. Die Bezeichnungen Hutu und Tutsi stehen nicht für unterschiedliche Völker, sondern für soziale Gruppen wie Bauern und Viehzüchter. Beide sprechen die gleiche Sprache, Kinyarwanda.

Nach Massakern an Tutsi 1959 flohen Tausende ins Nachbarland Uganda. Mit der Unabhängigkeit von Belgien 1962 gelangten die Hutu an die Macht. In den Folgejahren kam es immer wieder zu Massakern an den Tutsi. Im Exil bauten Tutsi-Flüchtlinge schließlich die Rebellengruppe "Ruandische Patriotische Front" (RPF) auf, die 1990 von Uganda aus Angriffe startete. Ein Friedensvertrag von 1993 sollte den Bürgerkrieg beenden. Doch der Abschuss der Präsidentenmaschine im April 1994 vereitelte dies. Der Völkermord in Ruanda steht auch für das Versagen der Staatengemeinschaft. Denn die damals 2.700 Mann starke UN-Truppe im Land durfte bei dem Töten nicht eingreifen. Sie wurde nicht einmal verstärkt, sondern zunächst auf 270 Soldaten verringert.

Erst der Sieg der RPF-Rebellen beendete den Völkermord im Juli 1994. Rebellenchef Paul Kagame wurde Vizepräsident und später Präsident Ruandas. In umstrittenen Wahlen wurde er zuletzt 2010 mit etwa 93 Prozent wiedergewählt. Wegen seines autoritären Führungsstils und der Unterdrückung der Opposition steht Kagame international in der Kritik. Für seine wirtschaftlichen Erfolge wird er jedoch gelobt.

Ruanda ist ein Binnenstaat im Osten Zentralafrikas, der etwa so groß ist wie das Bundesland Brandenburg. Von den rund zehn Millionen Einwohnern gehören 80 bis 85 Prozent zur Volksgruppe der Hutu. Etwa zehn Prozent sind Tutsi. Mit fast 450 Einwohnern pro Quadratkilometer gehört Ruanda zu den am dichtesten besiedelten Ländern Afrikas.

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