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Panorama BGH hebt Kuttenverbot auf
Nachrichten Panorama BGH hebt Kuttenverbot auf
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14:59 09.07.2015
Zwei Mitglieder der Hells Angels – eindeutig an ihren Kutten zu erkennen. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Im Kampf um ihre symbolträchtigen Club-Lederwesten haben Rocker vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg errungen: Das Tragen der Kutten ist nicht strafbar, selbst wenn einzelne Rocker-Gruppen verboten sind. Voraussetzung ist, dass auf den Kutten die Ortsbezeichnung einer nicht verbotenen Gruppe (Chapter) angebracht ist, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe (Az.: 3 StR 33/15).

Allerdings kann das Tragen untersagt werden, wenn die Ziele eines Ortsvereins mit denen eines verbotenen Chapters übereinstimmen. Die in Karlsruhe anwesenden Rocker – darunter eine Reihe von Führungsleuten der drei größten Motorradclubs Hells Angels, Gremium MC und Bandidos – kündigten sogleich an: "Wir ziehen unsere Kutten wieder an."

In der Lederkutte zur Polizei

Hintergrund der BGH-Entscheidung ist ein Urteil des Bochumer Landgerichts vom vergangenen Oktober. Die Richter sprachen damals zwei Bandidos aus Nordrhein-Westfalen frei. Die Männer aus Bochum und Unna hatten 600 Euro Strafe zahlen sollen, weil sie trotz eines Verbots ihre Lederwesten getragen hatten. Sie waren im August 2014 damit zum Polizeipräsidium Bochum gegangen – in Begleitung ihrer Verteidiger.

Auf ihren Westen befanden sich damals mehrere Abzeichen: der "Fat Mexican", darüber der Schriftzug "Bandidos" und darunter Aufnäher mit den Ortsbezeichnungen ihrer "Chapter" Unna und Bochum. Verboten sind aber die Bandidos-Gruppen "MC Chapter Aachen" und "MC Probationary Chapter Neumünster". Deshalb hob das Bochumer Landgericht die Strafe gegen sie auf.

Die Richter befanden im Oktober, dass das pauschale Kuttenverbot nicht rechtens ist. Der Gesamteindruck der Vereinswesten werde durch die Ortszusätze entscheidend geprägt. Ein pauschales Verbot führe zu einer "unverhältnismäßigen Beschränkung" der Tätigkeit nicht verbotener Vereine.

Verboten, aber nicht strafbar

Der BGH bestätigte zwar den Freispruch aus Bochum, verwies zugleich aber auf eine komplizierte Rechtslage. Die Strafbarkeit sei in diesen Fällen ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber diese Regelung nicht in die Strafvorschrift des Vereinsgesetzes einbezogen habe. "Die Gesetzeslage ist vollkommen unstimmig", so der Vorsitzende BGH-Richter Jörg-Peter Becker bei der Urteilsverkündung, zu der rund zwei Dutzend Rocker nach Karlsruhe gekommen waren.

Dies bedeutet, dass das Tragen einer Kutte mit den Bandidos-Emblemen und dem Ortszusatz eines nicht verbotenen Chapters "nach derzeitiger Rechtslage zwar polizeirechtlich verboten sein kann, nicht aber strafbar ist", so der BGH. Beobachter gehen davon aus, dass der Gesetzgeber diese Gesetzeslücke zügig schließen wird.

Und jetzt das Waffenverbot?

Die Rocker planen dagegen bereits den nächsten Schritt: Sie erwägen, sich auch gegen ein Waffenverbot per Klage zu wehren. Der Präsident der Stuttgarter Hells Angels, Lutz Schelhorn, lässt das seine Anwälte prüfen. "Das ist die nächste Baustelle", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte angekündigt, im Kampf gegen Rocker-Kriminalität Waffenverbotsverfahren zu verfügen – und zwar gegen die Mitglieder der vier großen Gruppen Bandidos, Gremium MC, Hells Angels und Outlaws MC. Der Schritt fußt auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2015, wonach Mitgliedern wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rocker-Gruppierung jeglicher Waffenbesitz verboten werden kann.

Schelhorn sieht darin eine "pauschale Diskriminierung und Kriminalisierung". Zumal Gall sich dabei nicht nur auf Schusswaffen, sondern auch auf Hieb- und Stichwaffen beziehe. "Wo ist denn da die Grenze", fragte Schelhorn. Am Donnerstag hatten Rocker vor dem BGH einen Teilerfolg errungen: Demnach ist das Tragen ihrer Kutten nicht strafbar, selbst wenn einzelne Ortsgruppen ihres Clubs verboten sind.

dpa

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