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Panorama Heißer Sommer für Stuttgart 21?
Nachrichten Panorama Heißer Sommer für Stuttgart 21?
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18:25 21.07.2011
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gibt sich kämpferisch. Quelle: dpa
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Stuttgart

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist nach dem bestandenen Stresstest wohl kaum noch zu stoppen. Die Gegner können nur noch auf die geplante Volksabstimmung hoffen, um das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben zu Fall zu bringen. Doch auch dafür stehen die Signale eher auf Rot. Wie werden die nun in die Enge gedrängten Gegner des Projektes reagieren? Die Projektträger befürchten neue Proteste in der Landeshauptstadt.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sprach aus, was viele denken: „Mir liegt viel daran, dass wir in den nächsten Wochen nicht das Gleiche erleben werden wie im vergangen Sommer.“ Damals hatten der Protest gegen Stuttgart 21 und der Baggerbiss am Nordflügel des denkmalgeschützten Gebäudes für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Der Streit eskalierte Ende September, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten wurden viele Bürger und einige Polizisten verletzt.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch, lässt keinen Zweifel an der anhaltenden Protestbereitschaft aufkommen: „Wenn die Bahn AG jetzt weiter ihre Bastapolitik fortsetzt und Fakten schaffen will, zum Beispiel am Südflügel oder an den Bäumen, dann wird es mit der gleichen friedlichen Begeisterung wie im letzten Sommer hier wieder mit den Widerständen weitergehen.“ Schuster kündigte an, dass er in den nächsten Wochen mit den Gegnern den Kontakt suchen werde.

Die Gegner haben in den vergangenen Tagen gleich zwei Dämpfer hinnehmen müssen. Erst scheiterte die grün-rote Koalition im Landtag an der CDU-Fraktion mit dem Vorschlag, das Quorum für eine Volksabstimmung herabzusetzen. Einen Tag später kam es für das Aktionsbündnis noch dicker: Die Schweizer Gutachter von sma bestätigten im Großen und Ganzen die bahninternen Computersimulationen für den geplanten Tiefbahnhof.

Doch Rockenbauch und Co akzeptieren das Ergebnis nicht; sie verurteilen die geplante öffentliche Präsentation am kommenden Dienstag wegen falscher Prämissen und intransparenten Verfahrens als „Schauveranstaltung“, für die sie sich nicht hergeben wollen.

Die Gegner haben nicht mehr viele Pfeile im Köcher. Der Bund für Umwelt und Naturschutz beantragte beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim den vorläufigen Stopp der Bauarbeiten; denn nach Überzeugung der Naturschützer ist für die von der Bahn beantragte größere Grundwasser-Entnahme für den Tiefbahnhof ein neuer Planfeststellungsbeschluss nötig. Die Bahn versichert dagegen, dass ein wasserrechtlicher Änderungsantrag ausreichend und die Baugrube auch mit der alten Baugenehmigung technisch realisierbar sei.

Erst gegen Ende des Jahres steht eine Entscheidung im Urheberrechtsstreit um den von Paul Bonatz gebauten Kopfbahnhof beim Bundesgerichtshof an. Doch dabei geht es aber nur um eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart; demnach stehen die ererbten Urheberrechte des Bonatz-Enkels Peter Dübbers dem Bau von Stuttgart 21 nicht entgegen.

In den nächsten Wochen hat die grün-rote Koalition einen schwierigen Balanceakt zu bewältigen. Denn mit Blick auf die von ihr propagierte Bürgergesellschaft muss sie dem weitgehend bürgerlich geprägten Protest freien Lauf lassen, aber gleichzeitig sicherstellen, dass es nicht wieder zu Eskalationen kommt.

dpa

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