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Jobcenter kürzt bettelndem Mann Hartz IV

Dortmund Jobcenter kürzt bettelndem Mann Hartz IV

Weil eine Mitarbeiterin des Jobcenters einen Hartz-IV-Empfänger beim Betteln beobachtet hatte, wurde dem Mann ein großer Teil seiner Bezüge gestrichen. Das Betteln ist laut Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit zu bewerten.

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Einem bettelnden Hartz-IV-Empfänger wurden die Leistungen gekürzt. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Dortmund. Weil sein Arbeitslosengeld nur knapp zum Leben reicht, bettelt ein 50-jähriger Dortmunder regelmäßig in der Innenstadt. Doch dass er für kleine Spenden stundenlang in den Einkaufsstraßen ausharrt, kommt dem Mann nun teuer zu stehen.

Wie die „Ruhr Nachrichten“ berichteten, wurden dem Hartz-IV-Empfänger im August seine Leistungen gekürzt. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters hatte den Mann im Januar 2017 beim Betteln gesehen. Postalisch meldet sich das Jobcenter daraufhin bei dem Dortmunder, wollte wissen, wie viel Geld er einnimmt, welche Einnahmen er bis Sommer 2018 erwartet und wie viel Geld er und seine Lebensgefährtin in letzter Zeit ausgegeben haben.

Ähnlicher Fall in Göttingen

Die Spenden seien eine Einnahmequelle, „die leistungsrechtlich nicht unberücksichtigt bleiben darf“, zitiert die Zeitung die Begründung der Einrichtung. Seit vier Monaten muss der Hartz-IV-Empfänger deshalb mit weniger Geld auskommen. Im August strich man ihm 300 Euro von den 760 Euro plus Miete, die ihm und seiner Lebensgefährtin zuvor zur Verfügung standen. Nachdem eine Rechtsanwältin Einspruch einlegte, werden dem Mann noch 90 Euro monatlich abgezogen.

Rechtlich gesehen hält sich das Jobcenter an die Vorlagen des Sozialgesetzbuchs. Das Betteln wird vom Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit eingeordnet. 2009 ruderte das Sozialamt in Göttingen nach einem ähnlichen Fall jedoch zurück. Einem bettelnden Mann wurde die Leistung um 120 Euro gekürzt, nachdem ein Mitarbeiter des Sozialamts den Empfänger beobachtet und kontrolliert hatte. Damals hatte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) mitgeteilt, dass er die Vorgehensweise des Sozialamtes ablehne. Die Stadt rechnete die Bettel-Einnahmen künftig nicht mehr auf die Bezüge an.

Von RND/mkr

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