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Das ändert sich für Verbraucher ab 1. April

Kein Aprilscherz Das ändert sich für Verbraucher ab 1. April

Billigeres Telefonieren und Surfen in Europa, neue Schlichtungsstellen und ein E-Zigaretten-Verbot für Jugendliche – das und mehr ändert sich im April für Verbraucher. Die wichtigsten Neuregelungen in Kürze:

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Die flächendeckende Plastiktütengebühr startet zwar nicht wie geplant zum 1. April, soll aber demnächst kommen.

Quelle: dpa

Kosten für Plastiktüten

Die Pläne des Einzelhandels zur Einführung einer mehr oder weniger flächendeckenden Plastiktütengebühr verzögern sich zwar überraschend, vom Tisch sind sie allerdings noch nicht. Das Bundesumweltministerium teilte am Donnerstag mit: "Wir befinden uns noch in den Verhandlungen mit dem Einzelhandel, um letzte offene Punkte zu klären." Mit einem Ergebnis rechnet das Ministerium im Laufe des Aprils. Dann werde auch das Datum genannt, zu dem die Selbstverpflichtung in Kraft trete.

Die geplante Vereinbarung sieht nach früheren Angaben des HDE vor, dass in einem ersten Schritt mit dem Inkrafttreten zunächst rund 60 Prozent der ausgegebenen Plastiktüten bezahlt werden müssen. Innerhalb von zwei Jahren soll ein Anteil von mindestens 80 Prozent kostenpflichtiger Tüten erreicht sein. Den Preis für die Tüte lege jedes Unternehmen selbst fest, so der HDE. Nach einer Vorgabe der EU muss der Pro-Kopf-Verbrauch von Kunststofftüten bis zum Jahr 2025 auf 40 Tüten im Jahr sinken. Derzeit benutzt jeder Einwohner Deutschlands im Jahr im Durchschnitt 71 Tüten.

Schlichten statt Richten

Bei Streit mit Unternehmen um mangelhafte Produkte oder Dienstleistungen sollen es Verbraucher künftig einfacher haben, diesen außergerichtlich beizulegen. Ab April können sie sich an unabhängige Verbraucherschlichtungsstellen wenden, die dann zwischen ihnen und dem Unternehmen vermitteln. Die Inanspruchnahme der Schlichtungsstellen ist für Verbraucher kostenlos. Für Unternehmen ist die Teilnahme jedoch freiwillig.

Mehr KfW-Förderung für Bauherren und Mieter

Die staatliche Förderbank KfW erhöht zum 1. April den Kreditrahmen für energieeffiziente Neubauten. Bauherren, deren Bauvorhaben die Kriterien der KfW einhalten, können künftig einen Kredit in Höhe von bis zu 100.000 Euro bekommen. Bislang lag die Obergrenze bei 50.000 Euro. Gleichzeitig verschärft die Förderbank die energetischen Anforderungen: Gewährt werden die Förderungen nur noch für Neubauten, die mindestens dem Standard "KfW-Effizienzhaus-55" entsprechen. Das bedeutet, ihr Energiebedarf darf höchstens bei 55 Prozent der bis Ende 2015 zulässigen Höchstwerte liegen.

Auch für Einbruchschutz gibt es künftig mehr Förderung. Eigentümer und Mieter können neben Zuschüssen nun auch zinsgünstige Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Wohneinheit in Anspruch nehmen und bei ihrer Hausbank beantragen. Förderfähig sind unter anderem Nachrüstsysteme für Fenster und einbruchhemmende Haus- und Wohnungseingangstüren sowie Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen und Bewegungsmelder.

E-Zigaretten-Verbot für Jugendliche

Künftig dürfen auch elektronische Zigaretten und Shishas nur noch an Erwachsene verkauft werden. Das gilt auch für den Versandhandel. Entsprechend sind Jugendschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz angepasst worden.

Telekom drosselt Spotify

Die Deutsche Telekom wird ihren Kunden ab 28. April auch den Musik-Streaming-Dienst Spotify drosseln, wenn sie das im Tarif enthaltene Übertragungsvolumen ausgeschöpft haben. Sämtlicher Datenverkehr soll dann auf 64 Kbit/s im Download und 16 Kbit/s im Upload verlangsamt werden. Als Ausweg können gedrosselte Nutzer weiterhin über WLAN Musik streamen oder sich Musikdateien über den Offlinemodus von Spotify speichern. Wer weiter mobil streamen will, kann die allerdings kostenpflichtige Option SpeedOn benutzen.

Billigeres Telefonieren und Surfen

Wieder eine gute Nachricht: Ab 30. April 2016 wird das Telefonieren und Surfen in der Europäischen Union billiger. Es treten EU-Vorschriften in Kraft, welche Roaming-Gebühren begrenzen. Anbieter dürfen für Telefonate im Ausland dann zusätzlich zum Heimtarif höchstens 5 Cent pro Minute sowie 2 Cent pro SMS fordern; für jedes Megabyte Datenvolumen beim Surfen dürfen höchstens 5 Cent mehr berechnet werden (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer). Ab Mitte 2017 an soll es dann für alle Dienste keine zusätzlichen Gebühren mehr geben.

Netzneutralität

Ebenfalls zum 30. April 2016 gelten neue Regeln für den Zugang zum offenen Internet. Danach müssen laut Verbraucherzentrale-Bundesverband grundsätzlich alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Sender, Empfänger, Inhalt, Gerät oder Dienst der Anwendung. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmeregelungen für die Netzbetreiber, um eine drohende Netzüberlastung zu vermeiden. Der Anbieter ist dann aber verpflichtet, den Verbraucher darüber zu informieren.

so

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