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Kinder können DNA-Test nicht erzwingen

Bundesverfassungsgericht Kinder können DNA-Test nicht erzwingen

Wer ist ihr leiblicher Vater? Diese Frage wird eine Rentnerin aus Coesfeld auch in Zukunft nicht beantworten können. Mit einem Gentest wollte sie die Wahrheit herausfinden. Doch das Verfassungsgericht entschied: Bestreitet ein Mann, der Vater zu sein, kann er auch weiterhin nicht zum Test gezwungen werden.

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 Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil in Sachen Abstammungserklärung.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Wie weit darf man gehen, um die Wahrheit über die eigene Herkunft herauszufinden? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem Urteil zum Abstammungsrecht. Geklagt hat eine 66 Jahre alte Frau aus Nordrhein-Westfalen, die seit Jahrzehnten im Unklaren darüber ist, ob der Mann, den sie für ihren Vater hält, das auch wirklich ist. Einen Test hat der heute fast 90-Jährige immer abgelehnt. Die Frau kämpft für die Möglichkeit, ihn über die sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung noch dazu zwingen zu können.

Klage war für Tochter die letzte Chance

Dieses Verfahren hat der Gesetzgeber 2008 eingeführt. Allerdings ist der Anspruch darauf auf die tatsächliche Familie beschränkt. Das heißt, Vater, Mutter und Kind können bei Zweifeln an der biologischen Elternschaft voneinander den Test verlangen; das Ergebnis hat keine direkten Auswirkungen zum Beispiel auf das Sorgerecht.

Die Klägerin kann sich darauf nicht berufen, weil der fragliche Mann außerhalb der Familie steht. Sie sieht sich in ihrem Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung verletzt. (Az. 1 BvR 3309/13) Grundsätzlich gibt es zwar alternativ die Möglichkeit, einen Gentest über eine Vaterschaftsklage zu erstreiten. Der Klägerin ist dieser Weg aber verbaut. Denn so eine Klage gab es schon 1955: Damals hatte ein Gericht auf Grundlage zweier Gutachten nach den medizinischen Möglichkeiten der Zeit eine Vaterschaft rechtskräftig verneint.

Mutmaßliche Väter können nicht zum Test gezwungen werden

Würde der Kreis der Personen erweitert, die Anspruch auf eine Abstammungsklärung haben, könnte das auch anderen Menschen helfen. Denn eine Vaterschaftsklage hat den Nachteil rechtlicher Konsequenzen: Hat zum Beispiel ein neuer Partner der Mutter die Vaterrolle übernommen und wird festgestellt, dass ein anderer Mann der biologische Vater ist, hebt das alle familiären Rechte und Verpflichtungen auf. Kritiker sehen die Gefahr, dass eine Ausweitung massenweise Vaterschaftstests auf Verdacht Tür und Tor öffnen würde.

dpa

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