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Ex-Lehrer wegen Gotteslästerung verurteilt

Wenn "Jesus rumhängt" und "Reformation geil ist" Ex-Lehrer wegen Gotteslästerung verurteilt

Sind Sprüche wie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!" Gotteslästerung oder fallen sie unter die Kunstfreiheit? Darüber musste eine Richterin am Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Lüdinghausen entscheiden.

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Die Strafprozessordnung liegt auf dem Tisch des Richters. (Symbolfoto)

Quelle: Patrick Seeger/dpa

Lüdinghausen. Wegen Gotteslästerung hat das Amtsgericht Lüdinghausen einen ehemaligen Lehrer zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 67-Jährige muss als Bewährungsauflage 500 Euro zahlen. Er hatte die Rückscheibe seines Autos großflächig mit Sprüchen wie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!" oder "Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil" beklebt. Passanten und die Polizei hatten Anzeige erstattet.

Die Richterin am Amtsgericht sah dies nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt und bestätigte einen Verstoß gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagrafen im Strafgesetzbuch. Laut Urteil sind die Sprüche öffentliche Beschimpfungen der christlichen Kirchen und damit dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 9 DS 174/15). "Die Sprüche stehen ja nicht nur für eine Religionskritik, diese Grenze war überschritten", sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Das Gericht folgte allerdings nicht der Forderung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 3000 Euro gefordert.

Der jetzt verurteilte Lehrer im Ruhestand sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers will er das Urteil so nicht hinnehmen und in die nächste Instanz gehen. Der WDR hatte zuerst berichtet.

dpa

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