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Panorama Pachtvertrag für mutmaßlichen Neonazi führt zu Diskussionen
Nachrichten Panorama Pachtvertrag für mutmaßlichen Neonazi führt zu Diskussionen
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10:39 13.09.2018
Das Ortsschild von Jamel. In der Gemeinde Jamel bleibt die unbebaute Dorfmitte im Pachteigentum eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Quelle: Axel Heimken/dpa
Jamel

Es geht um die Mitte. Und die hat sich in der für ihr alljährliches Musikfestival gegen Rechts bekannten Gemeinde Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) symbolträchtig die extreme Rechte gesichert. Es geht um eine Wiese, halb so groß wie ein Fußballfeld. Sie liegt mitten in dem 40-Seelen-Ort und sie trennt die Häuser der den Ort dominierenden Neonazis um den Bauunternehmer Sven Krüger und den alten Forsthof, der seit 2004 Heimat des aus Hamburg zugereisten Künstlerehepaares Birgit und Horst Lohmeyer ist.

Die für das kleine Dorf unweit von Wismar zuständige Gemeindevertretung von Gägelow bestätigte am Dienstagabend den seit dem Frühjahr bestehenden Pachtvertrag mit einem mutmaßlichen Rechtsextremisten und entfachte damit die Debatte um diese heftig umstrittene Entscheidung neu.

Die Abstimmung sei mit sieben Ja-, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen deutlich ausgefallen, sagt der parteilose Bürgermeister Uwe Wandel am Mittwoch. Er sieht sich und seine Gemeindevertreter, die der SPD, der CDU und der Linken angehören oder nahestehen sowie eine Wählergemeinschaft vertreten, zu Unrecht am Pranger und verwahrt sich gegen Vorwürfe, die rechte Szene zu verharmlosen. „Es sind Bürger. Und auch wenn uns ihre Gesinnung nicht gefällt, haben sie Bürgerrechte“, rechtfertigt er die Pacht-Entscheidung. Zudem habe jahrzehntelange Ausgrenzung nicht zu den erhofften Veränderungen geführt. „Und auch Lieder singen löst die Probleme nicht“, sagt Wandel.

Festival der Demokratie „Jamel rockt den Förster“

Das Künstlerpaar Lohmeyer, das sich seit nunmehr 14 Jahren Anfeindungen ihrer Neonazi-Nachbarn ausgesetzt sieht und als Reaktion das vielbeachtete Festival für Demokratie „Jamel rockt den Förster“ ins Leben rief, reagierte mit Unverständnis. Sie werfen der Gemeindevertretung „fehlendes Problembewusstsein“ vor. „Diese Beschlusslage stellt einen erneuten Affront gegen alle demokratische Bestrebungen, eine weitere Landnahme durch Rechtsradikale in dem durch Neonazis gezielt besiedelten mecklenburgischen Dorf zu verhindern, dar“, heißt es in einer ersten Stellungnahme.

Bei einem Pachtzins von 65 Euro im Jahr sei wohl kaum davon auszugehen, dass es bei der Verpachtung der Dorfwiese um finanzielle Interessen gehe. „Man fragt sich, welches oder wessen Interesse dann hinter dieser Entscheidung steht“, schreiben Birgit und Horst Lohmeyer. Nach Ansicht des Rostocker Politikwissenschaftlers Jan Müller haben die Gemeindevertreter die politische Symbolkraft ihrer Entscheidung unterschätzt: „Da steckt bei den Rechtsextremisten Strategie dahinter. Sie geben sich den Anschein des Normalen, rücken in die Mitte und bleiben im Gespräch“, sagte Müller.

Wandel führt indes pragmatische Gründe für den Pachtvertrag an, der mit strengen Auflagen verknüpft sei und eine kurze Kündigungsfrist habe. Einen anderen Pachtantrag für die Wiese, die zum alljährlichen Musikfestival als Parkplatz und Stellplatz der Polizei genutzt wurde, habe es nicht gegeben. Zudem hätten Staatsschutz und Polizei die Verpachtung zwar kritisiert, aber nicht erklären können, was rechtlich dagegen spreche. „Man war mit Informationen nicht gerade freigiebig und hat mich in die rechte Ecke gestellt, da habe ich die Beratung verlassen“, sagt Wandel, der sich als Parteiloser zur Kommunalwahl vor gut vier Jahren auf die Liste der SPD hatte setzen lassen. Zur Neuwahl im Mai 2019 will er aber nach eigenen Angaben nicht wieder mit SPD-Ticket antreten.

Innenminister Caffier nennt Verpachtung „nicht glücklich“

Nach den Worten von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) ist die Verpachtung der Wiese aus Sicht der Polizei „nicht glücklich“. Das Gelände stehe für Polizeieinsätze nicht mehr ohne Weiteres zur Verfügung. Dabei sei das Jamel-Festival, bei dem in diesem Jahr Herbert Grönemeyer aufgetreten war, wegen der räumlichen Nähe der politischen Lager nicht ganz unproblematisch, wenn es um die Gewährleistung der Sicherheit gehe. „Allerdings ist es eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die es zu akzeptieren gilt“, räumt der Minister ein.

Beim jüngsten Konzert Ende August war auch Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig in Jamel. Dabei würdigte sie Mut und Engagement der Lohmeyers und versicherten ihnen ihre persönliche Unterstützung. Zunehmender Hass und Hetze erforderten couragierte Gegenwehr, hatte sie betont. Die jüngste Entwicklung in Jamel sehe sie mit Sorge. „Es ist wichtig, dass alle Kräfte im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammenstehen“, sagte Schwesig am Abend in Schwerin.

Von RND/dpa

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